Im Osten nichts Neues
■ Bündnis 90/Die Grünen: PDS-Bündnisfähigkeit ungeklärt
Berlin (taz) – Von einer Zahl war die neue Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, Krista Sager, wirklich beeindruckt. „Ich habe mir sagen lassen, daß die PDS in Mecklenburg-Vorpommern durch natürlichen Tod jedes Jahr doppelt so viele Mitglieder verliert, wie unser Landesverband dort stark ist.“ Die Klausurtagung des Grünen-Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Berlin sollte eigentlich das seit langem geforderte Programm Aufbau-Ost zum Ergebnis haben. Tatsächlich wurde jedoch eine Art fact-finding mission daraus.
Jürgen Trittin, Krista Sager und Heidi Rühle – ein Vertreter der Ost-Landesverbände war bei der anschließenden Pressekonferenz nicht anwesend – präsentierten jedenfalls statt eines neuen Programms eher neue Einsichten, die der Bundesvorstand im Gespräch mit den ostdeutschen Landesverbänden gewonnen hat. Erstens: Die Partei ist im Osten personell und strukturell extrem schwach. Zweitens: Sie ist dort vor allem in der Kommunalpolitik aktiv. Deshalb, so Trittin, will die Bundespartei jetzt auch in erster Linie die KommunalpolitikerInnen im Osten unterstützen. Dazu will der Bundesvorstand Geld bereitstellen, mit dem die Landesgeschäftsstellen in den Neuen Ländern ausgebaut werden sollen.
Ein zentrales Büro Aufbau-Ost, das auch schon einmal im Gespräch war, wird es von der Partei nicht geben. „Wenn die Bundestagsfraktion eine solche Stelle einrichtet, ist das deren Sache“, ging Trittin zu dem Vorhaben auf Distanz. Die Partei will statt dessen die Basis vor Ort unterstützen und daran mitarbeiten, daß Bündnis 90/ Die Grünen auch im Osten „kampagnenfähig“ werden.
Bewußt unbestimmt blieb der Bundesvorstand bei der Frage nach dem Umgang mit der PDS. „Keine Ausgrenzung“, betonten Sager und Trittin im Chor, aber das bedeute andererseits auch keine Einladung zur Zusammenarbeit. Einer Offensive der PDS im Westen, die sich gezielt auf die Landtagswahlen in Bremen im Herbst vorbereitet, gibt Trittin keine Chance. Die PDS könne nicht mit Importen aus dem Osten Wahlen im Westen gewinnen. „Solche Konzepte, das weiß ich aus eigener Erfahrung, sind schon bei den linken Grüppchen in den siebziger Jahren regelmäßig gescheitert.“ Jürgen Gottschlich
