CDU: Länderfusion ja – aber später

Die CDU-Fraktion steht nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky grundsätzlich zur geplanten Fusion mit Brandenburg, aber nur unter bestimmten Bedingungen und zu einem späteren Zeitpunkt als 1999. Der erste gemeinsame Landtag soll im Jahr 2002 gewählt werden. Bisher war in den Verhandlungen der Landesregierungen als Termin für die erste gemeinsame Landtagswahl 1999 angestrebt. Für die CDU stehe die Länderfusion mit Brandenburg in engem Zusammenhang mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Im Sinne eines sozialverträglichen Personalmanagements könnten dann diejenigen Mitarbeiter aus den Senatsverwaltungen, die ihren Arbeitsplatz infolge der Aufgabe Berlins als Landesregierung verlören, eine neue Beschäftigung in den sich dann ansiedelnden Bundesverwaltungen und Wirtschaftsverbänden finden. Die CDU befürwortet als Sitz des Parlaments den Preußischen Landtag, während die Landesregierung in Potsdam angesiedelt sein soll.dpa