■ USA: Clinton will Disziplin

Washington (dpa) – US-Präsident Bill Clinton setzt auf Haushaltsdisziplin. Sein Etatentwurf über 1,6 Billionen Dollar für das nächste Fiskaljahr, der heute dem Kongreß vorgelegt wird, sieht Ausgabenkürzungen von 144 Milliarden Dollar (218 Mrd DM) für die nächsten fünf Jahre vor. Die geplante Neuorganisation von Ministerien und Bundesbehörden soll nach Medienberichten 23 Milliarden Dollar Ersparnis bringen. 60 Milliarden Dollar Einsparungen werden von den von Clinton vorgeschlagenen Steuersenkungen für die Mittelschicht ausgeglichen. Das Haushaltsdefizit, das vor der Amtsübernahme Clintons mit 290 Milliarden Dollar (1992) einen neuen Rekord erreicht hatte, soll 1996 mit 196,7 Milliarden etwas höher als in diesem Etatjahr ausfallen. Bis zum Jahre 2000 soll es sich auf dem Niveau von 194 Milliarden Dollar einpendeln. Die Staatsschulden würden damit um eine Billion auf rund 5,3 Billionen Dollar steigen.