■ PDS: Nicht regierungsfähig

Die PDS ist nach Ansicht ihrer Berliner Landesvorsitzenden Petra Pau „gegenwärtig nicht regierungsfähig“. Neben fundierten Konzepten fehle die gesellschaftliche Akzeptanz. Vor allem im Westteil Berlins bekomme ihre Partei nach wie vor Ablehnung zu spüren. Insofern sei zu verstehen, daß für die SPD und Teile von Bündnis 90/Die Grünen ein PDS-tolerierter rot-grüner Minderheitssenat nicht in Frage komme.

Frau Pau gab sich aber optimistisch, daß die Ausgrenzung der PDS als drittstärkste politische Kraft in der Stadt langfristig nicht durchgehalten werden kann. Für eine alternative Politik zur Großen Koalition sei die Tolerierung durch die PDS „die einzige Chance“. Diese Realität sollten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen „endlich begreifen, wenn sie die CDU aus der Regierungsverantwortung drängen wollen“, forderte die Landeschefin.

Ihre Partei werde alles daransetzen, in Berlin an Kompetenz zu gewinnen, betonte Frau Pau. Es reiche zum Beispiel nicht, gegen das geplante Vergleichsmietensystem zu protestieren, ohne fundierte Gegenkonzepte auf den Tisch zu legen. Auch in Fragen der Innenstadtgestaltung und der Länderfusion Berlin-Brandenburg müsse die PDS Profil bekommen. Deshalb solle eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Kommunalpolitikern und Spitzenfunktionären, ins Leben gerufen werden. Auch sollten die Berliner PDS- Bundestagsabgeordneten aktiver auftreten.

Darüber hinaus will die PDS im Westteil aus ihrer Isolation herauskommen. In den nächsten vier Wochen öffnet im Bezirk Tiergarten ein Büro der PDS-Bundestagsgruppe. Außerdem soll den PDS-Büros in den West-Bezirken finanziell stärker unter die Arme gegriffen werden. Diese Mittel, so ist aus der Parteizentrale zu hören, sollen aber nicht von den Bezirken, sondern nur zentral verwaltet werden. adn/taz