: Bremer FDP zeigt der Ampel den Vogel
■ Die Rot-gelb-grüne Koalition ist wegen der „Piepmatz-Affäre“ am Ende / FDP verläßt das Bündnis
Bremen (taz) – Die Bremer Ampel wird abgeschaltet. Der Koalitionspartner FDP verlangt ultimativ den Rücktritt des bündnisgrünen Umweltsenators Ralf Fücks. Dagegen erklären die Grünen: „Keine Koalition ohne Fücks.“ Damit ist das Ende der ersten und inzwischen einzigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen besiegelt. Über den formalen Austritt aus der Koalition haben Landesvorstand und Fraktion der FDP gestern abend abschließend beraten.
Anlaß für den Koalitionsbruch sieben Monate vor dem regulären Termin für Neuwahlen ist die Bremer „Piepmatz-Affäre“. Die Ralf Fücks unterstehende Umweltbehörde hat sieben Grünflächen, von denen die FDP einen kleinen Teil als Gewerbegebiet ausgewiesen sehen möchte, bei der Europäischen Union als Vogelschutzgebiete angemeldet, ohne zuvor Senat und Bürgerschaft zu fragen. Fücks gibt zwar zu, daß er mit diesem Alleingang seines Ressorts gegen die Landesverfassung verstoßen habe. Ein Rücktrittsgrund sei das jedoch nicht, da das formale Abstimmungsverfahren jetzt nachgeholt werden soll.
Das sieht die FDP völlig anders. „Die Grünen reden ständig von politischer Moral“, erklärte Bremens FDP-Chef Manfred Richter gestern, „doch wenn einer von ihnen etwas verbockt, hat er Pattex an der Hose und will nicht zurücktreten.“ Ralf Fücks sieht im Koalitionsbruch dagegen einen „Notausstieg aus Existenzangst“. Die FDP hätte rechtzeitig vor der Landtagswahl im September die Koalition verlassen wollen, um gegen die Bündnisgrünen Wahlkampf machen zu können. Auch knabbert die neugegründete Wählerinitiative „Arbeit für Bremen“ mit SPD-Notabeln an ihrer Spitze auch am Wählerpotential der FDP. „Die CDU hat mit ihrem Mißtrauensvotum gegen mich die Sollbruchstelle dieser Koalition getroffen“, sagte Fücks zu dem hinter der Affäre stehenden Grundsatzkonflikt zwischen den Interessen der Ökologie und der Wirtschaftslobby. Die SPD steht weiter zu Fücks. Für eine Fortsetzung der Koalition als rein rot-grünes Bündnis reichen die Bremer Mehrheiten allerdings nicht. So läuft nun alles auf vorgezogene Neuwahlen noch vor der Sommerpause hinaus.
Dirk Asendorpf Seite 5
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