Spaniens Regierung sicher und sauber
■ Felipe González scheint die Krise überstanden zu haben / Unterstützung von konservativen Katalanen und Basken
Madrid (taz) – Im Bewußtsein der „schwersten Krise meiner Amtszeit“ trat Spaniens Regierungschef Felipe González gestern vors Parlament. Die Übung kennt er eigentlich: In seiner zwölfjährigen Amtszeit war es bereits der zehnte „Bericht zur Lage der Nation“, den der Sozialist abgeben mußte. Aber gebeutelt durch Korruptionsskandale und den Vorwurf des Staatsterrorismus gegen die baskische ETA, den „Fall GAL“, mußte sich González schon Mühe geben, um am Ende gestärkt und selbstsicher das Rednerpult verlassen zu können.
Die Opposition habe gezielt eine politische Krise heraufbeschworen – ohne jeden Grund, so González, der sich noch einmal von allen Vorwürfen freisprach, von den illegalen Terror-Aktivitäten der GAL gewußt zu haben. Die Vorwürfe der Opposition, die ihn als eigentlichen Drahtzieher des schmutzigen Krieges gegen die ETA sieht, der 28 Menschen das Leben kostete, seien allesamt falsch, im Gegenteil: „Es war gerade diese Regierung, die mit der GAL Schluß gemacht hat.“
Überhaupt schade das ganze Gerede. Sechs Prozent Wachstum in der Industrie, 26 Prozent mehr ausländische Investitionen und mit 4,3 Prozent die niedrigste Inflation der letzten 25 Jahre stünden für „den Tendenzwechsel, der im letzten Jahr stattgefunden hat“. Die „falschen und für parteipolitische Zwecke ausgeschlachteten Vorwürfe“ aber hätten schon jetzt zur Unsicherheit geführt; vorzeitige Neuwahlen würden dieser Entwicklung nur Vorschub leisten. Er jedenfalls sei bereit, ganz normal bis 1997 im Amt zu bleiben.
Und das kann ihm gelingen. Die Nationalisten der katalanischen CiU und der baskischen PNV sind weiterhin Willens, die sozialistische Minderheitsregierung zu stützen, zumindest bis Ende 1995. Sie wissen warum. Die PSOE ist die einzige Partei, die nicht an den Sonderstellungen der autonomen Regionen rührt – ein Thema, das die konservativen Katalanen und Basken von der ihnen ideologisch näherstehenden, aber durch und durch zentralistischen Oppositionspartei Partido Popular trennt.
Deren Vorsitzender José María Aznar muß sich wieder einmal geschlagen geben. Trotz intensiver Versuche, im Vorfeld der Debatte die Partner der Regierung umzustimmen, muß er auf ein Mißtrauensvotum verzichten. Die linke Oppositionskraft, das kommunistische Wahlbündnis „Vereinigte Linke“ (IU) unter Julio Anguita, muß in diesem Zusammenhang eine ganz besonders böse Schlappe einstecken. Wenige Tage vor dem „Bericht zur Lage der Nation“ veröffentlichten Gewerkschaften, unter ihnen die kommunistische CCOO, und Arbeitgeber eine gemeinsame Erklärung, die ganz im Sinne der Regierung die Oppositionskräfte zur politischen Ruhe und Besonnenheit mahnt – ein Novum in der Geschichte Spaniens. Felipe González kann sich trotz allem weiterhin als Garant „der stabilsten Etappe der jüngsten spanischen Geschichte“ verkaufen. Reiner Wandler
