taz_archiv_10879001521324

Wedemeier: „Ich will rot-grün auch nicht“

■ Die SPD will wieder alleine regieren / Programmentwurf: Mehr Macht für Wedemeier

Die lachende Dritte geht in die Offensive. Die SPD scheint unbeschädigt aus dem Ampeldrama der letzten Wochen herauszukommen. SPD-Spitzenkandidat Wedemeier, die Parteivorsitzende Wischer und Fraktionschef Dittbrenner hatten gestern geladen. Sie wollten den Programmentwurf der SPD-Spitze für die kommende Bürgerschaftswahl vorstellen. Und die Hauptbotschaft war: Selbstbewußtsein. „Klare Verhältnisse für Bremen“, forderte Wedemeier. Die SPD will wieder alleine regieren.

Auf 36 Seiten hat die SPD-Spitze bei einer Klausur am vergangenen Wochenende ihren „Bremen-Plan“ fortgeschrieben, den sie nun der Mitgliedschaft präsentiert. Doch die muß sich beeilen mit der Diskussion. Am 25.3 wollen die SozialkdemokratInnen bei einem Sonderparteitag das Wahlprogramm verabschieden, und nebenbei sollen auch noch die KandidatInnen gekürt werden. Was die SozialdemokratInnen da verhandeln sollen, das sei der Versuch einer „Integration“, meinte Christine Wischer. Die Auflösung der Widersprüche zwischen Wirtschaftspolitik und Umweltschutz und Sozialpolitik – woran das Dreierbündnis gerade gescheitert ist, das will die SPD nun im eigenen Laden schaffen. Prioritäten sollen gesetzt werden beim öffentlcieh Angebot, steht im Programm. Öffentliche Hilfsmaßnahmen sollten auf besonders bedürftige Empfänger konzentriert werden. Konkreter wirds allerdings nicht.

Um einige Punkte hat der Landesvorstand schwer gerungen. Beispiel Hemelinger Marsch. Da hat sich Klaus Wedemeier durchgesetzt. Dort soll ein Gewerbepark für Umwelttechnologie entstehen – gegen den Widerstand von Christine Wischer. Aber der Entwurf insgesamt, wehrte die Parteivorsitzende präventiv ab, „das ist kein Sieg über die ökologischen Forderungen innerhalb der SPD“. Drin im Programm: Das Bekenntnis zum Atomausstieg, zur ökologischen Abfallwirtschaft (kein Wort zum Bürgermeistersack), zum Vorrang des ÖPNV. Kein Wort allerdings zum Reizthema Bitter-Trasse, und kein Wort zum Stadtwerkeverkauf. Letzteres ist allerdings kein Wunder: Der soll – Koalitionsbruch hin oder her – Anfang Mai nicht nur ausgehandelt, sondern schon von der Bürgerschaft verabschiedet sein, kündigte Wedemeier an.

Auch bei seinem Lieblingsthema hat sich der Bürgermeister durchgesetzt. Wenn es nach der SPD gehen sollte, dann soll der Präsident des Senats in der kommenden Legislaturperiode erheblich mehr Macht bekommen. Dann soll die Richtlinienkompetenz für den Präsidenten des Senats eingeführt werden. Der Präsident soll entscheiden, wo's langgeht, und er soll seine SenatorInnen aussuchen und auch wieder entlassen können.

Mit wem all das durchgesetzt werden soll, das hat die SPD auch gleich gesagt: am allerliebsten mit niemandem. Die Stadt brauche wieder klare Verhältnisse, die seien nur mit der SPD zu haben. „Ich will rot-grün auch nicht“, sagte Wedemeier. Und für rot-schwarz gelte dasselbe. Zumal CDU-Chef Neumann schon erklärt habe, daß eine Koalition mit der SPD nicht in Frage komme. Und sollte es nicht für die absolute Mehrheit reichen, dann müsse man sich eben einen Partner suchen, aber erst dann. Wedemeier: „Dann reden wir mit den dann im Parlament verbliebenen demokratischen Parteien.“ J.G.