Zumutung Rexrodt
■ FDP-Streit: Abgeordneter Axel Hahn greift Landeschef Rexrodt scharf an / Kampf um die Landesliste geht weiter
Der Streit innerhalb der FDP um die – nachträgliche – Einführung einer Landesliste wird härter. Vertreter des konservativen Flügels werfen dem Landesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vor, dem in Kürze erwarteten Urteil des Landesschiedsgerichts durch einen Brief vorgegriffen zu haben.
„Sie fliegen gelegentlich aus Bonn ein, um abzustrafen und in unserer Berliner FDP Zensuren zu verteilen. Neu ist, daß Sie nun auch die Gewaltenteilung in unserer Partei mißachten“, heißt es in einem gemeinsam verfaßten parteiinternen Schreiben des FDP-Fraktionsabgeordneten Axel Hahn und des Wilmersdorfer Mitglieds Alexander Fritsch.
Nach Ansicht der Verfasser hat Rexrodt in einem Schreiben von Anfang Februar die nachträgliche Einführung einer Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl indirekt bestätigt. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. Januar war mit 221 gegen 110 Stimmen und fünf Enthaltungen die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Landesliste knapp verfehlt worden. Vor allem der nationalliberale Flügel hatte vehement für die Beibehaltung der Bezirkslisten plädiert.
Um einen möglichen Rechtsrutsch zu verhindern, hatte daraufhin eine Gruppe Linksliberaler das Landesschiedsgericht angerufen. Ihrer Ansicht nach hätten die damaligen Enthaltungen wie Stimmen abwesender Mitglieder gewertet werden müssen. In einem solchen Fall wäre die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Landesliste nachträglich doch noch erreicht.
Diesem Gedankengang hatte sich FDP-Chef Rexrodt in einem Brief an den Landesverband offenbar indirekt angeschlossen und mit Verweis auf ein Gutachten des Bundessatzungs-Ausschusses erklärt, daß „eine einfache Zweidrittelmehrheit ... ausreicht und die Landesliste daher beschlossen wurde“. Mittlerweile liegt dem Landesschiedsgericht auch ein vom Vorstand bestelltes unabhängiges juristisches Gutachten vor, das den Linksliberalen recht gibt.
Hahn und Fritsch werfen ihrem Landesvorsitzenden außerdem vor, Politik „zunehmend und mit beträchtlicher Selbstherrlichkeit“ zu betreiben. Rexrodts Eifer im Streit um die Landesliste lasse nur noch den Schluß zu, daß es ihm um den Austausch des Fraktionvorsitzenden Axel Kammholz und der Abgeordneten Erika Schmidt- Petry gehe, heißt es in dem Schreiben vom 10. Februar. Beide Politiker gehören ebenfalls der FDP- Rechten an. Severin Weiland
