2:1 gegen Tolerierung
■ Drei Anträge der Bündnisgrünen setzen sich mit der PDS auseinander / Fraktionschef Wieland will keine Tolerierung
Beim Ziel sind sich Bündnis 90/Die Grünen einig: Die Große Koalition soll am 22. Oktober durch ein rot-grünes Reformbündnis abgelöst werden. Ob mit oder ohne Unterstützung durch die PDS – darüber gehen die Meinungen innerhalb der Partei weit auseinander. Kürzlich sorgte die Bonner Fraktionssprecherin Kerstin Müller mit ihrer Bemerkung, die PDS sei „grundsätzlich koalitionsfähig“, in Berlin für Verärgerung.
Es sei, so meint Pressesprecher Matthias Tang, „Sache des jeweiligen Landesverbandes, über diese Frage zu entscheiden“. Mittlerweile liegen gleich drei Anträge für die Landesdelegiertenkonferenz am 8. April vor, auf der die Partei eine stadtpolitische Erklärung für die Abgeordnetenhauswahl verabschieden will. Auf der entscheidenden Sitzung, so glaubt Landesgeschäftsführer Norbert Schellberg, werde es „spannend werden“. Urspünglich sollte bereits im Februar über den Umgang mit der PDS debattiert werden. Doch der Landesausschuß verlegte den Landesparteitag, weil zunächst im März noch das Programm verabschiedet werden soll.
Einigkeit über den Umgang mit der PDS herrscht in zwei Anträgen – in dem des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wieland sowie dem der Bundestagsabgeordneten Andrea Fischer und der Sprecherin des Landesvorstands, Helga Metzner. Beide Anträge lehnen jede Tolerierung eines rot-grünen Senats durch die PDS ab. Aus Sicht von Wieland und seiner drei Co- Autoren ist eine Zusammenarbeit angesichts des „unzureichenden Wandlungsprozesses“ der Partei nicht möglich.
Dagegen setzt Michael Haberkorn, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuß, in seinem Antrag auf „Sondierungsgespräche“ mit der PDS. Da wegen des voraussichtlichen Scheiterns der FDP eine Ampelkoalition ausfalle, bleibe die PDS letzlich als „einzige Mehrheitsbeschafferin“ übrig. Es sei „unverantwortlich“, wenn „nicht jede Chance zum Machtwechsel“ ausgelotet werde.
Ähnlich wie Wieland halten Fischer und Metzner die PDS für einen ungeeigneten Partner. Eine Wende in der Stadtpolitik sei nicht mit einer Partei vorstellbar, die bisher „keine klaren Vorstellungen über ihre politische Rolle“ jenseits der einer Protestpartei entwickelt habe. Auch CDU und FDP stellen für die beiden bündnisgrünen Politikerinnen keinen Partner dar. Wie Wieland plädieren sie in ihrem Antrag dafür, die Bündnisgrünen zur drittstärksten Kraft in Berlin zu machen, um aus einer gestärkten Position heraus mit den Sozialdemokraten zu verhandeln.
Der Preis für ein rot-grünes Bündnis will die Gruppe um Fraktionschef Wieland möglichst hoch hängen. Gefordert wird vor allem eine Abkehr von Großprojekten. Ein erneuter Gang auf die Oppositionsbänke wird für den Fall nicht ausgeschlossen, daß die SPD „nicht in ausreichendem Maß zu Korrekturen“ bereit oder Vorschläge der Bündnisgrünen „nicht ausreichend in die Koalitionsvereinbarung“ einfließen würden.
Anders als 1989 stehen für Wieland die Bündnisgrünen ohnehin vor dem Problem, daß eine Reformstimmung in der Stadt fast vollständig fehlt. Zudem hätte das „Selbstbewußtsein der Alternativbewegung schon bessere Tage erlebt“. Daher müßte ein „gesellschaftlicher Reformschwung“ zunächst noch entwickelt werden. Für Wieland steht fest: Jedes „Verzetteln in einer PDS-Debatte“ wäre daher hinderlich. Wer der Ansicht sei, die PDS könne einen Beitrag zum Reformbündnis leisten, sei den Beweis dafür bislang schuldig geblieben. Severin Weiland
