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Opfer einer Front „von CSU bis Grüne“

Haushaltsausschuß genehmigt kein Geld für PDS-nahe Stiftung / Grünen-Abgeordnete enthielten sich / PDS: Auch Grüne diskriminieren uns / Grüne: PDS gefällt sich in ihrer Opferrolle  ■ Aus Bonn Hans Monath

Nachdem der Haushaltsausschuß des Bundestages Mittel für eine PDS-nahe politische Stiftung verweigert hat, wirft die kleinste Oppositionspartei im Bundestag den Bündnisgrünen grundgesetzwidriges und diskriminierendes Verhalten vor. Die PDS, die ebenso wie in den vergangenen Jahren Mittel für die Stiftung „Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.“ beantragt hatte, sieht sich nun als Opfer einer politischen Front, die „von CSU bis Grüne“ reiche.

Mit der Ablehnung der Mittel verstoßen die Mitglieder des Haushaltsausschusses nach Meinung der PDS gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Chancengleichheit. Der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) bewilligte der Ausschuß je 55,4 Millionen Mark, der Friedrich- Naumann-Stiftung (FDP) und der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) je 23,7 Millionen, dem Stiftungsverband Regenbogen (Grüne) 8,7 Millionen Mark.

Wie die Grünen-Abgeordnete Kristin Heyne erklärte, ist die Behauptung der PDS falsch, die Grünen hätten ebenfalls gegen eine Bewilligung gestimmt. Ebenso wie ihre Fraktionskollegin Antje Hermenau habe sie sich bei der Abstimmung enthalten. „Ein fairer Umgang muß sein, aber es ist weder in meinem Interesse, dieses Anliegen der PDS zu befördern noch es zu verhindern“, erklärte die Abgeordnete. Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regeln müsse eine Partei, die Geld für eine Stiftung beantrage, eine „dauerhafte politische Kraft“ darstellen. Eine dauerhafte demokratische Entwicklung der PDS sei aber noch nicht gesichert.

Die Fraktionsführung der Bündnisgrünen hatte mehrfach erklärt, bei der „Formaldiskriminierung“ der PDS nicht mitzuspielen. Entsprechend hatten auch die Grünen-Mitglieder im Haushaltsausschuß Kristin Heyne und Oswald Metzger eine Einladung des Bundeskanzlers an das Gremium ausgeschlagen, weil Kohl einzig die beiden PDS-Mitglieder nicht berücksichtigt hatte.

Der PDS werfen die Grünen nun vor, sie verbreite „die Unwahrheit“, nur um „ihr Image als parlamentarische Outlaws zu wahren“. So sei es unrichtig, daß die PDS mittlerweile länger auf Mittel für eine parteinahe Stiftung warten müsse als die Grünen nach ihrem Einzug in den Bundestag. Während die PDS bislang vier Jahre warte, seien es bei den Grünen sechs Jahre gewesen, erklärte Kristin Heyne. Die PDS müsse ähnlich wie die Bündnisgrünen ihren Anspruch selbst durchsetzen, sagte die Abgeordnete. Sie selbst wolle sich „nicht zur Babysitterin der PDS machen lassen“.