■ Schnittplatz
: Steter Tropfen
Seit nunmehr zwei Wochen steht fest, daß die beiden Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf für eine Abschaffung der ARD auch in der Union keine Unterstützung finden. Jetzt folgt der zweite Hieb, vorgetragen diesmal nicht mit dem Säbel, sondern mit dem Florett. Da das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten den Politikern entzogen und einer unabhängigen Kommission überantwortet hat, muß jetzt an der gerüttelt werden. Und wozu hat man den Verfassungsrechtler Rupert Scholz im Bundestag, der seit jeher für Gutachten gut ist, die das Privatfernsehen protegieren?
Jetzt, das haben die CDU- und CSU-Fraktionschefs der Landtage abgenickt, soll also die „Grundversorgung“ durch die Öffentlich- Rechtlichen neu definiert werden. Die Union definiert, Alois Glück (CSU) hat das dankenswerterweise gleich klargestellt, vom gewünschten Ergebnis her: so, daß es „keine Explosion der öffentlich- rechtlichen Angebote“ gibt. Vor ein paar Tagen haben wir das schon einmal gehört: vom Verband der privaten Fernsehveranstalter. Der meint und läßt sich dafür auch Gutachten schreiben, ARD und ZDF müßten von vornherein von den neuen technischen Möglichkeiten des Fernsehens ausgeschlossen werden: Spartenkanäle für Kinder, Wetter oder Verbraucher, Interaktives sowieso.
Seinerzeit hätte man auch sagen können: Grundversorgung ist schwarz-weißes Fernsehen – Farbe ist Luxus. Oder: Für die Grundversorgung reicht die Antenne, Kabel und Satellit bleiben den Privaten vorbehalten. Fesselt man ARD und ZDF nur lange genug an alte Technologien, dann liegen ihre Einschaltquoten, jenseits der Rentner, bald unter fünf Prozent. Und dann wäre Rupert Scholz der erste, der die Abschaffung der Rundfunkgebühren reklamierte.
Jetzt droht die CDU/CSU schon mal mit der Einschaltung der Rechnungshöfe (bravo!) und mit der Kündigung des Finanzausgleichs und dafür regional differenzierten Rundfunkgebühren – das soll Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zur Zusammenlegung mit anderen Anstalten zwingen. Gong frei zur nächsten Runde.Michael Rediske
