■ Volksbegehren noch nicht am Ziel: „Mehr Demokratie“ fehlen noch Stimmen

Nürnberg (taz) – 630.000 Menschen in Bayern haben sich bisher für das Volksbegehren „Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“ ausgesprochen. Das sind 7,2 Prozent der Wahlberechtigten. Am Sonntag läuft die Frist ab. Sollten sich dann zehn Prozent der Wahlberechtigten, also insgesamt 880.000 Menschen, in die Listen der Bürgeraktion „Mehr Demokratie in Bayern“ eingetragen haben, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Die CSU hat ihre Basis dazu aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Bürger von der Unterstützung des Volksbegehrens abzuhalten. „Spielwiese für Demagogen, Einfluß aktionistischer Minderheiten, Gefährdung der Arbeitsplätze“, lauten die CSU-Parolen. bs