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Wiederbelebungsversuche im Kongreß

■ Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beschließt, die US-Beiträge für UNO-Einsätze zu kürzen / Entscheidungsbefugnis des Präsidenten soll eingeschränkt werden / Clinton kündigt sein Veto an

Washington (wps/AP/taz) – Die oppositionellen Republikaner haben im Kräftemessen mit US-Präsident Bill Clinton einen weiteren Sieg errungen: Mit 241 zu 181 Stimmen billigte das Repräsentantenhaus am Donnerstag abend den verteidigungspolitischen Gesetzesentwurf „zur Wiederbelebung der Sicherheit“. Die Vorlage, Teil des republikanischen Programms „Vertrag für Amerika“, sieht eine erhebliche Kürzung der Beiträge der USA zu den Friedenseinsätzen der UNO vor. Die USA sollen danach jährlich nur noch für 20 statt wie bisher für 31 Prozent der Mittel aufkommen. Von diesen 20 Prozent sollen auch noch jene Kosten abgezogen werden, die die USA zusätzlich für Friedensmaßnahmen im Rahmen der UNO aufbringen. Die Republikaner hatten moniert, es sei unfair, daß die USA mehr als doppelt soviel an die UNO zahlen wie andere Staaten.

Das Gesetz, das erst noch den Senat passieren muß, schränkt außerdem die Kompetenzen des Präsidenten ein, Truppen zu UN-Aktionen zu versenden – künftig müßte der Kongreß zustimmen. Nach dem Willen der Republikaner soll der Präsident US-amerikanische Blauhelme auch nicht mehr unter das Militärkommando der UNO stellen dürfen. In der entschärften Version der Vorlage, die am Donnerstag angenommen wurde, bleibt dem Staatsoberhaupt allerdings Spielraum. Im Falle einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ fällt die Konsultation des Kongresses weg.

Im Weißen Haus sorgte der Beschluß des Repräsentantenhauses für Aufruhr. Präsident Bill Clinton, der bereits am Dienstag von einem Angriff auf die Autorität des Präsidenten gesprochen hatte, kündigte sein Veto an. Außenminister Warren Christopher zeigte sich „bestürzt“ und nannte die Einschränkungen für die Regierung „unnötig, unvernünftig“ und „nicht der Verfassung entsprechend“. Die nämlich überträgt dem Präsidenten die alleinige Befehlsgewalt über das Militär. Das neue Gesetz, kritisierte der Außenminister weiter, gefährde die Friedenseinsätze, die schon seit Harry Truman ein wichtiges Instrument der US-Außenpolitik gewesen seien.

Auch die UN-Botschafterin der USA, Madeleine Albright, bezeichnete die Gesetzesannahme als „großen Fehler“ und kündigte an, sie werde „sehr hart“ daran arbeiten, den Senat davon zu überzeugen, den Entwurf abzulehnen. Aus republikanischen Senatskreisen verlautete schon, daß das Gesetz wenig Aussicht auf Zustimmung hat. Sollte es allerdings wider Erwarten doch durchkommen, müßte der Kongreß Clintons Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. häm