Ein Ausschluß, ein Beitritt
■ AfB-Mitgründer Wilhelmi muß SPD verlassen / IG-Metall-Chef will rein
Die Landesschiedsstelle der SPD hat den Bremerhavener Bürgerschafts-abgeordneten Dieter Wilhelmi aus der Partei ausgeschlossen. Der Bezirkssekretär der Gewerkschaft IG Medien war das einzige Gründungsmitglied der Wählergemeinschaft „Arbeit für Bremen und Bremerhaven“ (AfB), das nicht inzwischen freiwillig die SPD verlassen hat. Am Donnerstag hatte Wilhelmi neben vier anderen sozialdemokrati-schen Abgeordneten für den CDU-Mißtrauensantrag gegen den grünen Umweltsenator Ralf Fücks gestimmt.
Unterdessen sind zwei weitere prominente Sozialdemokraten zur AfB gewechselt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Albert Marken, und sein Vorgänger Hans Schulz begründeten ihren Schritt gegenüber dem SPD-Landesvorstand mit fehlendem Interesse der Partei am Thema Innere Sicherheit.
Als „ärgerlich und in höchstem Maße unfair“ wiesen gestern postwendend die SPD-Landesvorsitzende Tine Wischer und der innenpolitische Sprecher des Landesvorstands, Horst Isola, die Vorwürfe des GdB-Vorsitzenden Marken zurück. „Albert Marken ist bei der Formulierung des Abschnitts zur Inneren Sicherheit im Entwurf des SPD-Wahlprogramms von Anfang an beteiligt gewesen und hat der Endfassung voll zugestimmt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Wischer und Isola. Außerdem seien mit Marken mehrere Gespräche über Polizeifragen geführt worden, ein weiteres sei mit Isola gerade erst für kommenden Dienstag vereinbart worden. Die Ehefrau des Polizeigewerkschaft-Chefs, Marlies Marken, ist Bürgerschaftsabgeordnete der SPD. Sie hatte dem Mißtrauensantrag der CDU gegen Fücks nicht zugestimmt.
Nach der Austrittswelle der vergangenen Tage gab der SPD-Landesvorstand gestern eine Beitrittserklärung freudig an die Presse weiter. „Irgendwie reichts mir jetzt“, schreibt der zweite Bevollmächtigte der Bremer IG-Metall, Dieter Reinken, darin. Und weiter: „Es gibt positive Erfahrungen mit dem Präsidenten des Senats, mit dem Arbeitsressort, mit anderen sozialdemokratischen Landespolitikern. Keine Erfahrungen gibt es hingegen mit Sparkassen-Direktoren, enttäuschten Beamten, Abgeordneten, denen Bodenhaftung fehlt.“
Ase
