: Lokalradio mit Gebühren
■ Lokalprogramm im privatem Rahmen?
Hannover Der geplante nichtkommerzielle lokale Hörfunk soll nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Alfred Reckmann, durch Rundfunkgebühren finanziert werden. Dies werde durch eine für März geplante Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages möglich, sagte Reckmann. Damit könnten auch „Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk“ aus Gebühren gefördert werden.
Allerdings sei durch die Rundfunkgebühren keine hundertprozentige Finanzierung möglich. Reckmann plant deswegen ein landesweites Rahmenprogramm mit Werbung. Mit den Privatsendern „Antenne Niedersachsen“ und „Radio ffn“ habe es aber bereits Vorgespräche über eine mögliche Beteiligung der Radios an einem Rahmenprogramm gegeben. Die gebührenfinanzierten lokalen Initiativen sollen zwei bis vier Stunden des täglichen Programms gestalten. Etwa 20 Stunden kämen dann von dem rein über Werbung finanzierten Rahmenprogramm.
Bisher ist die Finanzierung der Lokalradios durch eine Abgabe der Privatsender vorgesehen: Bis zu 3% der Bruttoerwerbseinnahmen. Die Privaten haben eine Klage angekündigt. Dadurch wäre der Sendebeginn der Lokalradios um Jahre verzögert worden. dpa
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