Sommersmog
■ betr.: Bildtext auf Seite 6, taz vom 18. 2. 95
„Autoabgase + Sonnenschein = Ozon... Stellen Sie doch die Sonne ab!?“ spotteten die Duisburger Robin-Wood-AktivistInnen bei ihrer Aktion anläßlich der Eröffnung der Duisburger Umwelttage (Magazin Nr. 43). Nach langem Schweigen erklärt sich Umweltminister Matthiesen in seinem Antwortschreiben dazu mit uns einer Meinung, „daß alle Möglichkeiten zur Ozonminderung ausgeschöpft werden sollten“ und eine „weiträumige Reduzierung der Vorläuferstoffe“ nötig sei. Gut gebrüllt, Löwe. Aber schon im nächsten Atemzug, noch ehe die Ergebnisse des Modellversuchs in Heilbronn und der hessischen Ozonmaßnahmen offiziell vorgestellt sind, schwingt er die altbekannte Keule gegen „falschen Aktionismus“, der von den wirklichen Ursachen ablenke. Statt dessen will er das Ozonproblem auf einer weiteren Konferenz zerreden.
Im jüngst vorgestellten Entwurf eines Ozon-Gesetzesantrages des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es immerhin, daß „bedenklich hohe „Ozonkonzentrationen“ zwar nur mittelbar, dafür aber hauptsächlich durch die Emissionen des Straßenverkehrs verursacht werden und „das geltende immissionsrechtliche Instrumentarium zur Emissionsvermeidung“ nicht ausreicht. Ansonsten bleibt leider fast alles beim alten: Immer noch sollen Pkw mit geregeltem Katalysator und sogenannte schadstoffarme Diesel von Verkehrsbeschränkungen ausgenommen werden, obwohl die versprochenen Schadstoffreduzierungen bei weitem nicht erreicht werden konnten. Ungeachtet dessen will Herr Matthiesen zunächst mit „generellen“ Maßnahmen, wie „Verbesserungen der Motorabgastechnik“, eingreifen. Wie er die Autoindustrie dazu bringen will, verrät er leider nicht...
Außerdem möchte er eine emissionsärmere Fahrweise durchsetzen: „Als Maßnahmen kommen unter anderem Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verkehrsverbote zu bestimmten Tageszeiten oder Verkehrsverbote für Kraftfahrzeuge mit relativ hohen Emissionen von Stickoxiden und leichtflüchtigen organischen Verbindungen in Betracht.“ Doch jedem Schritt vorwärts folgt gleich wieder ein Rückzieher: „Die Maßnahmen sollen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen auch vorsorglich in Kraft gesetzt werden können.“ Der einfachste Weg, ein generelles Tempolimit, wird wieder geflissentlich übersehen. Aber anstatt diesen kümmerlichen Rest noch mit Ausnahmeregelungen für „Fahrten zu bestimmten Zwecken ... soweit diese im überwiegenden öffentlichen und privaten Interesse geboten sind“ bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern, hätte er gut daran getan, an brauchbare Alternativen für die notwendigen Wege zu denken, wie zum Beispiel die Verdichtung des ÖPNV und die Einführung beziehungsweise Förderung eines umweltfreundlichen öffentlichen Güternahverkehrs. Umweltpolitik wird von ihm nicht als gestalterische Aufgabe, sondern immer noch als Schadensverwaltung verstanden.
Fazit: Der Geist ist willig...
Endlich einmal wird in groben Zügen niedergeschrieben, worauf die Umweltverbände schon seit Jahren hinweisen: daß hierzulande schädliche Ozonkonzentrationen bei stabilen Hochdruckwetterlagen großräumig auftreten und daß der motorisierte Straßenverkehr durch seinen hohen Stickoxidausstoß Hauptverursacher dieser Belastung ist.
...doch das Fleisch ist schwach.
Nur reicht es bei weitem nicht aus, die rechtlichen Lücken aufzuzeigen und durch ein zahnloses Papier zu stopfen, das wohl kaum mehr Ozon vermeiden hilft, als es bei seiner Verbreitung (mittels Kopierer) zusätzlich verursacht. Ohne allgemeine, leicht kontrollierbare und vor allem vorbeugend durchgesetzte Fahrverbote ist die notwendige Reduzierung de facto nicht erreichbar. W. Behrendt, Holste
