: Keine Abschiebung nach Sri Lanka
■ TamilInnen beendeten Aktionswache am Ostertorgefängnis
Nach 33 Tagen beendeten gestern die tamilischen Flüchtlinge ihre Aktionswache vor dem Ostertorgefängnis, mit der sie gegen ihre drohende Abschiebung protestierten (vgl. taz vom 15.2.).
Den Abbruch des bekannten weißen Zeltes neben der Polizeiwache begründen sie mit einem „wichtigen Teilsieg“: Die Entscheidung, heißt es in einer Presseerklärung, „fiel aufgrund der Information, daß mindestens bis zu den Neuwahlen in Bremen keine Menschen nach Sri Lanka abgeschoben werden.“ Diese Information soll das Ergebnis eines persönlichen Gespräches zwischen Innensenator van Nispen und der Senatorin für Ausländerintegration, Helga Trüpel widergeben. Van Nispen habe dabei erklärt, aus Kostengründen bis zu den Neuwahlen von Abschiebungen nach Sri Lanka absehen zu wollen.
Als weiteres positives Signal wertet Viraj, ein Sprecher der Flüchtlinge, daß die Behörden während der vergangenen Wochen großzügiger mit der Ausstellung von Visa umgingen, an welche der Erhalt von Sozialhilfe gebunden ist. Vor allem aber setzen die TamilInnen auf die Solidarität: So forderte der DGB per Brief den Oberbürgermeister Wedemeier auf, beim Innensenator einen Abschiebstop für die TamilInnen zu erwirken.
Sicherheit aber wird es wohl erst am Dienstag geben, nachdem der Senat über den Antrag der Grünen beraten hat, der aus zwei Teilen besteht. Zum einen sieht er die den Abschiebestop in elf benannte Krisengebiete vor, zu denen auch Sri Lanka gehört. Zum anderen fordert er den Senat auf, sich den Ländern Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt anzuschließen, die eine Initiative im Bundesrat eingebracht haben, welche eine Änderung des §54 Ausländergesetz vorsieht. Schon eine einfache Mehrheit im Bundesrat soll zukünftig einen Abschiebestop auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministers beschließen können.
Um dem Antrag mehr Gewicht zu verleihen, ruft die „Kampagne für Menschenrechte in Sri Lanka und Tamil Eelam“ am Dienstag um 11 Uhr zum Protest vor dem Rathaus auf. Eine Unterschriftenliste wendet sich explizit an SozialdemokratInnen. Die bereits von den TamilInnen gesammelten 6000 Unterschriften bleiben vorerst in der Schublade. „Die holen wir raus,“ meint Viraj, „wenn van Nispen wieder seine Muskeln spielen läßt.“ Dora Hartmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
