Wackelige Kandidatenkür

■ Momper und Wirtschaftssenator Meisner droht Zwangsrotation / Innensenator Heckelmann will Mandat

Bei den Bewerbungen für die Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen am 22. Oktober wird es spannend. Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD gibt es prominente Politiker, die um ihren Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen. In der CDU ist unsicher, ob der 71jährige Abgeordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses, Klaus Franke, der seit 31 Jahren dem Parlament angehört, noch einmal aufgestellt wird. In der SPD haben wiederum der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper und der jetzige Wirtschaftssenator Norbert Meisner Schwierigkeiten mit dem Parteivolk. An diesem Wochenende nominieren vier CDU- und neun SPD-Kreise ihre Kandidaten.

Momper ist in Neukölln bislang für den unsicheren Listenplatz fünf vorgesehen. Morgen will Momper sich deshalb auf Platz eins aufstellen lassen, doch parteiintern wird ihm gegen den Abgeordneten Hermann Borghorst, einen Gewerkschaftssekretär, keine Chance eingeräumt. Im Falle einer Niederlage will Momper dann ganz auf einen Listenplatz verzichten und darauf hoffen, in Neukölln ein Direktmandat zu holen.

Wirtschaftssenator Norbert Meisner tritt für einen der drei Friedrichshainer Wahlkreise an. Bei den Wahlen im Dezember 1990 holte die SPD hier alle Direktmandate. Meisners Problem: Gerhard von Essen, Pfarrer, will ebenfalls wieder in den Preußischen Landtag einziehen und kandidiert gegen den Senator. Meisner werden eher gute Chancen eingeräumt.

Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt haben ihr Abgeordnetenhausmandat dagegen so gut wie in der Tasche. Sie wurden am vergangenen Wochenende in Tempelhof auf Platz eins und zwei der Bezirksliste gewählt.

Trotz vieler offener Fragen ist bereits klar, daß die kommende Fraktion der SPD Anlaufschwierigkeiten haben wird. Denn mit ihren beiden Parlamentarischen Geschäftsführern Helmut Fechner und Horst-Achim Kern sowie dem Haushaltsexperten Jürgen Lüdtke verabschiedet sich ein wichtiger Teil der Fraktionsspitze.

Bei der CDU werden unter anderem Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien und Abgeordnete Barbara Sass-Viehweger nicht wieder kandidieren. Als größerer Verlust dürfte CDU-Haushaltsexperte Franke zählen. Der Parlamentarier hatte längst entschieden, mit seinen demnächst 72 Jahren nicht noch einmal eine Legislaturperiode zu bestreiten, hat sich dies aber plötzlich anders überlegt. Was ihm wiederum sein Wahlkreis Steglitz verübelt, sind hier die fünf aussichtsreichen Plätze doch schon ausgekungelt. Auch der umstrittene Innensenator Dieter Heckelmann will das politische Feld nicht räumen. In CDU-Kreisen heißt es, er wolle in Neukölln kandidieren.

In der FDP wird noch gestritten, ob auf dem letzten Parteitag eine Landesliste oder Bezirksliste beschlossen worden ist. Die Bündnisgrünen und die PDS treten mit Landesliste an und werden ihre Kandidaten auf einem Landesparteitag nominieren. Dirk Wildt