Bill Clinton als Internationalist

■ Der US-Präsident warnt vor einem neuen Isolationismus und ordnet eine Reduzierung des US-Atompotentials an / Verteidigung seiner Außenpolitik gegen republikanische Kritik

Washington/Berlin (dpa/AFP/ taz) – US-Präsident Bill Clinton hat sich ausgerechnet das Nixon- Center, ein Forum der gegnerischen Republikaner, ausgesucht, um seine Außenpolitik zu verteidigen und dem Isolationismus seiner konservativen Kritiker eine deutliche Absage zu erteilen. In einer umfassenden Antwort auf die Kritik der Republikaner im Kongreß sagte Clinton, die Isolationisten würden Amerika schwächen. „Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Kräuselung des Isolationismus zu einer Flutwelle wird“, sagte der Präsident. Clinton versicherte, daß die USA ihre internationale Führungsrolle nicht aufgeben und sich auch künftig aktiv an der Friedenssicherung beteiligen wollten. Die USA könnten es sich nicht leisten, sich von den Verpflichtungen und den Gelegenheiten abzuwenden, auf diesem Gebiet mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.

Gleichzeitig warb Clinton für eine weltweite Anerkennung des Atomwaffensperrvertrages und kündigte an, daß er das Arsenal der Atomwaffen in den USA um 200 Tonnen spaltbaren Materials verringern werde. Die Menge hätte nach Angaben eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters für den Bau von „mehreren tausend Atomwaffen“ ausgereicht.

Neben Clinton stieg auch Außenminister Warren Christopher für die Außenpolitik der Regierung in die Bütt. Vor einem Senatsausschuß verteidigte er die Pflicht der Regierung, „die Interessen unseres Landes in der Welt zu schützen“. Und der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake appellierte vor der Presse im Weißen Haus an eine „Koalition von Internationalisten“ beider Parteien im Kongreß, sich für eine aktive Beteiligung am Weltgeschehen einzusetzen.

Dies zeigt, daß die Regierung den außen- und sicherheitspolitischen Teil des republikanischen „Vertrags mit Amerika“ ernst nimmt. Das Repräsentantenhaus hatte zwar ein „Gesetz zur Erneuerung der Nationalen Sicherheit“ nur mit Abstrichen und einer zu geringen Mehrheit verabschiedet, um ein Veto Clintons überstimmen zu können. Auch die Wiederbelebung eines weltraumgestützten Abwehrsystems (Star Wars) gegen strategische Raketen und die Auflage an den Präsidenten, vor der Entsendung von Friedenstruppen erst den Kongreß zu fragen, blieben auf der Strecke.

Aber die US-Beiträge zur UNO und zu friedenssichernden Aktionen der Weltorganisation sollen nach dem Willen der Republikaner weiter sinken. Die Auslandshilfe von jährlich rund 14 Milliarden Dollar wird ebenso kritisiert wie die Unterstützung der russischen Reformen.