: Bildungs-Schranken um Bremen
■ Niedersächsische Schüler werden nicht mehr aufgenommen
SchülerInnen mit Wohnsitz in Niedersachsen, die sich zum kommenden Schuljahr auf bremische Schulen bewerben, dürfen keine Zusage erhalten. Das hat der Bildungssenator jetzt mitgeteilt. Grund ist die Tatsache, daß Niedersachsen für solche Schüler keine Ausgleichszahlungen an das Land Bremen mehr leisten will.
Ursprünglich hatte es geheißen, auf der gemeinsamen bremisch-niedersächsischen Kabinettssitzung am 28. März solle eine Lösung gefunden werden. Die scheint nicht in Sicht: „Derzeit ist nicht absehbar, ob und ggf. wann diese Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen...“
Vor einem Jahr hat nach einem vergleichbaren Konflikt Hamburg seine Schulen für alle Niedersachsen geschlossen.
Die Bremer Privatschulen, die frei von Landesgrenzen um SchülerInnen werben können und für deren niedersächsische SchülerInnen aus Hannover auch die Zahlungen gestrichen wurden, sind damit auf den Klageweg verwiesen. Juristische Gutachten haben ihnen Finanzierungsanspruch durch das Bundesland Bremen für alle aufgenommenen Schüler vollkommen unabhängig von deren Wohnsitz bestätigt. Die bremische Bildungsbehörde hat bis heute eine intern vorbereitete Stellungnahme dazu nicht veröffentlicht. K.W.
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