Stadtwerke-Poker geht weiter
■ SPD sucht Partner: Mehrheit mit CDU oder mit den Grünen?
Der Senat hat gestern den Finanzsenator ermächtigt, die Verhandlungen über den Verkauf von knapp 50 Prozent der Stadtwerke-Anteile zuende zu führen - wie und an wen, ist aber im Detail noch umstritten. Zunächst war in der Tischvorlage für den Senat nur noch von den Vorlieferanten Veba und Ruhrgas als Bietern die Rede war; die belgische Tracdebel verlangt radikalere Rationalisierungen und stößt deswegen bei den Arbeitsnehmervertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke auf Ablehnung. Nach der Senatssitzung war ein viertes Angebot wieder im Spiel: HEW (Hamburg) und Vattenfall (Stockholm) könnten jeweils 12,5 Prozent übernehmen.
Während der Finanzsenator vor der Beratung mit der SPD-Spitze als Termin für die Beschlußfassung in der Bürgerschaft noch den 21. März genannt hatte, soll nun zunächst das Votum des SPD-Landesparteitages am 25.3. abgewartet werden und Anfang April eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft einberufen werden.
Alle Angebote lägen zwischen zwischen 270 und 330 Millionen für 24,9 Prozent, plauderte der Bürgermeister aus. Über andere Details der Angebote soll vertraulich weiterverhandelt werden. Mit der französischen Unternehmensgruppe Generale des Eaux, die weitergehende Rationalisierungsauflagen und eine Rendite-Garantie von 6,5 Prozent fordert, wird nicht mehr verhandelt. Wedemeier, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke-AG ist, erklärte dazu: „Wir brauchen auch die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.“
Der Senat braucht aber auch die Zustimmung der CDU oder die der Grünen in der Stadtbürgerschaft. Für die Grünen ist bisher ein Verkauf von mehr als 24,9 Prozent und ein Verkauf an Vorlieferanten wie der Preag/Veba undenkbar. Am kommenden Wochenende wird die Landesversammlung beraten.
Die CDU fordert bisher den Verkauf von 74,9 Prozent, um alle Schattenhaushalte zu beseitigen und die Gelder für das Sonderinvestitinsprogramm (ISP) zur Verfügung zu haben. Wenn dies auch durch andere Verkäufe garantiert werden könne, so Fraktionsvorsitzender Kudella, dann könne er sich auch eine Zustimmung zu 49,9 Prozent vorstellen. CDU-Sprecher Diehl sagte aber deutlich, worum es in den nächsten Wochen auch geht: „Wir werden Herrn Wedemeier keinen Erfolg gönnen.“ K.W.
