■ Monika Griefahn läßt ihr Amt ruhen
: In der Sache schon längst erledigt
Geld ist nicht geflossen. Auch hat Niedersachsens Umweltministerin ihrem Mann keinen Auftrag verschafft. Sie hat versucht, die Idee ihres Partners zu featuren, ohne daß die beiden davon einen materiellen Vorteil gehabt hätten. Gehandelt hat Griefahn als Überzeugungstäterin, die mit ihrem Mann den Glauben teilt, die Weltausstellung Expo könnte zu einem ökologischen Ereignis werden.
Ob das realistisch ist, darüber kann man sich streiten. Auch hat sie sich bei der ganzen Geschichte sehr ungeschickt verhalten. Aber einen finanziellen Vorteil für ihre Familie herausschlagen wollte sie nicht. Deshalb gehört Monika Griefahn nicht in eine Reihe mit Jürgen Möllemann und Günther Krause – die allerdings auch besser wegen ihrer katastrophalen Politik als wegen ihrer Einkaufswagen- und Putzfrauenaffären geschaßt worden wären.
Unterstützung aber wird Monika Griefahn dennoch nur spärlich bekommen. Denn zwischen ihr und Ministerpräsident Gerhard Schröder herrscht nicht nur in sachlicher Hinsicht Rivalität. Beim Clinch über die Castor-Transporte hat sich einmal mehr gezeigt, daß sich die Umweltministerin nicht sicher sein kann, daß Schröder im Zweifel zu ihr steht. Und seit er in Hannover ohne die Grünen regieren kann, gilt nur noch seine Vorstellung von Industriepolitik.
Während dem Ministerpräsidenten Griefahns ständiger Hinweis auf die Umweltbelange auf die Nerven geht, sehen die UmweltschützerInnen in ihr eine Verräterin. Schröder-Projekte wie die Pipeline durchs Wattenmeer oder die Teststrecke von Mercedes wurden von ihr mit auf den Weg gebracht. Zwar hat sie dabei die eine oder andere kleine Verbesserung für Wattwürmer und Vögel herausgeholt. Aber durch ihre Kooperation haben die Bauvorhaben jetzt sogar noch ein Ökosiegel.
Spätestens seit dem Ende der rot-grünen Koalition ist Griefahn eine lame duck. Aber die Frau klebt an der Macht. Überzeugungen stellt sie im Zweifel an die zweite Stelle. Deutlich geworden ist das auch im Bundestagswahlkampf. Rudolf Scharping ernannte Griefahn zur Umweltministerin in seinem Schattenkabinett und radierte zugleich das 130-Stundenkilometer- Ziel aus dem Regierungsprogramm aus. Griefahn hielt das nicht davon ab, sich auch fürderhin als Umweltministerin in spe handeln zu lassen.
Sollte sie also wegen ihrer erfolglosen Politik und nicht wegen der Expo-Affäre ihren Sessel räumen – bevor ihr womöglich das gleiche Schicksal wie Lafontaines einstigem Umweltminister Jo Leinen widerfährt? Wenn eine Person oder politische Konstellation in Sicht wäre, bei der die niedersächsische Umwelt besser fahren würde: ja. Leider aber ist da weit und breit nichts und niemand. Annette Jensen
