NRW: Grüne streiten um Auschwitz-Vergleich

■ Grüne Landtagsabgeordnete Schumann rückt CDU-Bildungspolitik in die Nähe von Auschwitz / Fraktionskollegin entsetzt / Nach internem Druck „entschuldigt“

Düsseldorf (taz) – Es kracht gewaltig in der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Grünen. Ursache dafür ist eine vierseitige Stellungnahme der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Brigitte Schumann, zur „Anti-Gesamtschul-Kampagne in NRW“. Darin geißelt die linke Abgeordnete den konservativen „Wertewandel“ in der Schulpolitik und fährt dann wörtlich fort: „Nur als kleine Kostprobe für das, was gestern noch galt und heute schon wieder (im Original unterstrichen) gesagt werden darf: 50 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz begründet die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW die Begabtenförderung mit dem Hinweis: ,Nur wenn die Begabten befähigt werden, Überdurchschnittliches zu leisten, kann den Schwachen in dieser Gesellschaft ein menschenwürdiges Dasein gesichert werden.‘“

Diese Stellungnahme ließ Fraktionskollegin Beate Scheffler, im Streit um den Wertewandel selbst schon einmal Opfer Schumannscher Verbalentgleisungen, erschaudern. Wer „das CDU-Bildungsprogramm in die Nähe von Auschwitz rückt, relativiert die dort geschehenen Greueltaten auf unerträgliche Weise. Der Vergleich ist nicht nur völlig unhistorisch, sondern beinhaltet implizit zudem den Vorwurf an die CDU, sie wolle mit ihrer Forderung nach Begabtenförderung den Weg zu einem erneuten Auschwitz...ebnen“, erklärte die zur Realo-Minderheit zählende Scheffler gestern in einem Brief an die Fraktion.

Nach stundenlangem Hin und Her und massivem Druck aus der Fraktion – Fraktionschef Michael Vesper: „diese Formulierung ist nicht hinnehmbar“ – kam dann gestern mittag die von Scheffler geforderte „öffentliche Entschuldigung“. Sie habe „weder eine geistige Verbindung zwischen der CDU und Auschwitz ziehen noch meine Kritik an der Position der CDU zur Begabtenförderung auf die gleiche Stufe mit den einzigartigen Verbrechen des Nazi-Regimes stellen“ wollen, ließ Schumann via Pressestelle verbreiten. Ihre Absicht, die Kritik an der CDU „drastisch zu formulieren“, sei „mißlungen“. Übrigens: Von der Parteibasis werden scharfe Töne offenbar honoriert. Dies läßt die Nominierung zur Landtagswahl vermuten: Während Scheffler von der Liste flog, gewährte die Partei Schumann den sicheren Platz sieben für die Wahl am 14. Mai. Walter Jakobs