Sanktionen gegen Irak verlängert

Nächste Überprüfung durch den UN-Sicherheitsrat im Mai / Rußland und Frankreich wollen Aufhebung des Ölembargos / Neue Forderungen der USA an Saddam Hussein ■ Aus Washington Andrea Böhm

Den US-amerikanischen Zeitungen war es nurmehr eine Kurzmeldung wert: business as usual im UN-Sicherheitsrat, der am Montag erneut die Sanktionen gegen den Irak verlängert hat. Hinter den Kulissen mußte die Clinton-Administration allerdings verstärkt Überzeugungsarbeit leisten, um ihren Sanktionskurs weiterhin durchzusetzen. Vor allem Frankreich und Rußland, zwei der wichtigsten Handelspartner des Irak vor Ausbruch des Golfkrieges, wollen eine Aufhebung des Ölembargos.

Auch aus anderer Richtung kam Kritik: Marokkos König Hassan II., der in den Augen Washingtons jenen Typus des westlich orientierten Modernisierers darstellt, zu dem einst auch Saddam Hussein gezählt wurde, warnte die USA vor den Konsequenzen eines fortgesetzten Embargos – für „die Bevölkerung im Irak und die Nachbarländer“. Marokko, so erklärte der Monarch, der heute zum Staatsbesuch in Washington eintrifft, verliere jährlich eine Milliarde Dollar aufgrund der bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen den Irak und Libyen.

Die Sanktionen gegen den Irak sind seit der Invasion Kuwaits im Jahre 1990 in Kraft. Die nächste Überprüfung durch den Sicherheitsrat soll im Mai erfolgen.

Die Clinton-Administration, so die Einwände der Embargokritiker im Sicherheitsrat, formuliere und interpretiere immer wieder neue Bedingungen an Bagdad, um ein Ende der Sanktionen hinauszuzögern. Madeleine Albright, US- Botschafterin bei den Vereinten Nationen, wies diese Vorwürfe zurück und erklärte am Montag, Washington bestehe im Rahmen der UN-Resolutionen darauf, daß der Irak „mehr Informationen über Produktionsanlagen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen“ offenlegen müsse. Außerdem müsse das Regime in Bagdad kuwaitisches Eigentum, das während der Invasion gestohlen worden sei, zurückgeben, sowie Auskunft über das Schicksal vermißter kuwaitischer Bürger geben. Gleichzeitig fordern die USA eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Irak. Saddam Hussein müsse zudem „seine Unterstützung für Terroristen“ einstellen. Dem Vorwurf, die Sanktionen würden die Verelendung des Landes vorantreiben, entgegnete Albright mit der Bemerkung, sie habe genügend Photoaufnahmen von „neugebauten Palästen im Irak“.

Trotz UN-Embargo sitzt der irakische Diktator offenbar fest im Sattel – in alten und neuen Palästen. Nach Berichten der New York Times vom Dienstag scheiterte Anfang des Monats erneut ein Putschversuch – initiiert vom ehemaligen Chef des militärischen Aufklärungsdienstes, Wafiq Samaraii. Samaraii habe versucht, so berichten amerikanische Geheimdienste, kurdische Truppen im Norden des Landes, schiitische Widerstandskämpfer im Süden sowie Mitglieder des „Irakischen Nationalkongreß“, einem Oppositionsbündnis, zu einem koordinierten Vorgehen gegen die irakische Armee zu bewegen. Glaubt man Berichten der CIA, die über den Umsturzversuch infomiert gewesen sein will, dann fiel das ganze Unternehmen in sich zusammen, als Elitesoldaten der „Republikanischen Garden“ im Norden entgegen Samaraiis Prognosen weder Anzeichen machten, sich zurückzuziehen, noch zum Gegner überzulaufen. Samaraii soll nach Syrien geflohen sein.