Investoren bereits auf dem Abflug
■ Tauziehen um Großflughafen dauert an: Streit um Planfeststellungsverfahren für Schönefeld / Projekt geplatzt
Das Tauziehen um den geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) und Ausbaumaßnahmen in Schönefeld dauert an. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kritisierte die Entscheidung von Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD), für die Ausbaumaßnahmen Planfeststellungsverfahren anzuwenden, als „Errichten bürokratischer Hemmnisse“. Bereits jetzt werde dadurch die Entwicklung der Region beeinträchtigt. Erste Investoren seien schon abgesprungen, warnte Diepgen.
Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) ist Mutmaßungen über Zeitverzögerungen beim Ausbau des Flughafens Schönefeld entgegengetreten. Der Zwischenausbau sei nicht in Gefahr, erklärte Meyer am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Investor für die Maßnahme „Airport City“, Corona.
Die Gesellschaft habe ihm versichert, daß an einen Rückzug wegen des nötigen Planfeststellungsverfahrens für den Terminal West nicht gedacht sei, sagte Meyer. An die Germania-Fluggesellschaft appellierte Meyer, „nichts Unmögliches“ zu verlangen. Sein Angebot, die Baumaßnahmen innerhalb des Flughafengeländes nach Baurecht zügig durchzuführen, stehe.
Das Projekt eines Wartungszentrums der Germania im Bereich des Flughafens Schönefeld ist inzwischen aber geplatzt. Als Grund wurden nichteingehaltene Zusagen von Verkehrsminister Meyer angegeben. Die Germania sei davon ausgegangen, im Wege einer einfachen Baugenehmigung tätig werden zu können, erklärte ein Sprecher des Unternehmens.
Das sei in den Planungssitzungen der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH auch so besprochen worden. Nun habe das brandenburgische Verkehrsministerium ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Damit werde die Realisierung des Millionen-Projektes mit „unberechenbaren Risiken“ belastet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Liepelt, forderte Brandenburg auf, das Genehmigungsverfahren für den Ausbau Schönefelds zu beschleunigen. Wenn private Investoren im Fall einer Verzögerung von Baumaßnahmen auf dem Flughafen Schönefeld ihre Pläne aufgäben, stünden Investitionen von mehr als einer Milliarde Mark und die Schaffung von fast 2.500 Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Diepgen mahnte erneut eine Entscheidung über den künftigen Standort des Großflughafens noch für die erste Hälfte des Jahres an. Dazu sagte Meyer, er strebe eine Festlegung noch für Juni an. Aber das müßten „alle Verantwortlichen wollen“ – und daran fehle ihm der Glaube.
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) geht weiter von dem Termin Juni 1995 für die Standortentscheidung aus. Dazu habe es zwischen den Gesellschaftern der BBF – das sind Berlin, Brandenburg und der Bund – entsprechende Absprachen gegegen, die nicht revidiert worden seien, heißt es in einer Mitteilung von gestern. Vom Zeitpunkt der Standortentscheidung benötige die Holding mindestens zehn Monate zur Erarbeitung der Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren.
Aus zeitlichen Gründen sehe sich die BBF daher nicht mehr in der Lage, den Antrag für das entsprechende Verfahren bis Ende dieses Jahres zu stellen. Die Holding betonte, daß die Standortentscheidung zwingende Voraussetzung für das Einreichen der Antragsunterlagen für ein solches Verfahren sei.
In der Frage des günstigsten Standortes gibt es unterschiedlichste Auffassungen. Die brandenburgische SPD, die Berliner SPD- Fraktion und die brandenburgische CDU-Fraktion befürworten den Standort Sperenberg. Die Berliner CDU-Fraktion setzt dagegen auf einen Ausbau von Schönefeld und will die drei vorhandenen Berliner Airports offen halten. dpa/ADN
