Kommentar (s.a. S 22): Freiflug in die Folter

■ Abschiebung demokratisch gebucht?

Es soll immer noch Menschen geben, die ihren Urlaub in der Türkei verbringen. Ab sofort können Sie damit rechnen, daß dasselbe Flugzeug, das Sie in „die schönsten Wochen des Jahres“ transportiert, kurdische Flüchtlinge, die in Bremen vergeblich Asyl gesucht haben, auf den Weg zu Folter und Tod bringt. Im Sommer, wenn mehr Flieger als sonst von Bremen aus in ferne Länder starten, wird das recht häufig geschehen, denn das Innenressort sucht eigenen Angaben zufolge „stets nach der billigsten Lösung des Transportes“. Banal zu sagen, daß wir in fremden Ländern AusländerInnen sind.

Aber man muß schon schizophren sein, um nicht zu fragen, mit welchem Recht wir davon ausgehen, überall willkommen zu sein. So schizophren wie ein Justizsenator, der sich als Privatmann für die Belange ausländischer Flüchtlinge starkmacht, als Politiker aber sein Einschreiten verwehrt, ja, die Abschiebung befürwortet. Der Bremer Kirchentag spricht von „einer erschreckenden Unsensibilität“ für die Situation der Betroffenen. Zeigt der Justizsenator nicht auch eine schreckliche Unsensibilität sich selbst gegenüber? Wer die Abschiebung in Folterländer befürwortet, kann kein Demokrat sein. Daß Demokratie nicht teilbar ist, sollte ein Sozialdemokrat wissen und seinen Demokratiebegriff nicht denen überlassen, die ihren Blick über die Ländergrenzen nur an ökonomischen Interessen ausrichten. Dora Hartmann