Schröder stellt sich an Griefahns Seite
■ SPD bekundet auf ihrem Landesparteitag Solidarität mit beurlaubter Umweltministerin / Kleiner SPD-Parteitag in Bayern bestätigt Renate Schmidt
Hannover/München (AP) – Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hat sich am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Hannover demonstrativ an die Seite der beurlaubten Umweltministerin Monika Griefahn gestellt. Solange nicht geklärt sei, was wirklich geschehen ist, habe sie sein Vertrauen, erklärte er. Griefahn, die als Gast auf dem Parteitag erschien, lehnte jede Stellungnahme zu den Vorwürfen des Familienfilzes ab. Der Parteitag stimmte für eine Änderung der Kommunalverfassung, wonach Bürgermeister und Landräte künftig gleichzeitig Verwaltungschef sein sollen und eine Direktwahl ermöglicht wird.
Schröder versicherte Griefahn zum Auftakt des Parteitags vor rund 200 Delegierten die Solidarität der SPD. Er umarmte sie demonstrativ und erklärte, es werde weder eine Vorverurteilung noch einen Freibrief für die Ministerin geben. Griefahn soll als Mitglied des Aufsichtsrats für die Weltausstellung Expo für das Konzept der Firma ihres Ehemanns geworben haben. Wegen dieser Kritik hatte sie ihr Aufsichtsratsmandat zurückgegeben.
Der Parteitag stimmte mit knapper Mehrheit für den Vorschlag des SPD-Landesvorstands zur Änderung der Kommunalverfassung. Danach sollen die Bürgermeister und Landräte, die bisher den Kommunalparlamenten vorstehen, auch die Funktion der Verwaltungschefs erhalten. Die Zweigleisigkeit gilt noch in Niedersachsen als einzigem Bundesland.
Schmidt führt weiter bayerische SPD
Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt ist beim Kleinen Parteitag der Sozialdemokraten in Weiden in der Oberpfalz mit deutlicher Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Sie erhielt nach Angaben eines Parteisprechers 91,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Schmidt führt die bayerische SPD seit 1991. Bei ihrer ersten Wahl an die Spitze der Landespartei hatte sie 94 Prozent, zwei Jahre später nach vorangegangener Asyldebatte 88 Prozent erhalten. Die Mehrheit der etwa 260 Parteitagsdelegierten beschloß zudem eine Satzungsänderung, nach der der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten künftig durch Urwahl der Parteimitglieder zu bestimmen ist. Außerdem schuf die bayerische SPD als zweiter Landesverband das Amt eines Generalsekretärs, zu dem auf Vorschlag Schmidts der Landtagsabgeordnete und geschäftsführende Fraktionsvorsitzende im Münchner Landtag, Albert Schmid, mit 80,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde.
