Kurden als Täter ausgemacht

■ Neue Anschläge auf türkische Geschäfte und Einrichtungen / Stoiber will Täter-Abschiebung

Frankfurt/Main (dpa/taz) – Die erneuten Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland haben am Wochenende den Ruf nach einem harten Vorgehen gegen die Täter lauter werden lassen. Nach Ansicht von Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) stecken hinter der Anschlagserie eindeutig Kurden. „Die Kurden führen sich in einer Weise auf, die nicht hinzunehmen ist“, sagte Kinkel am Sonntag am Rande eines EU-Außenministertreffens im südfranzösischen Carcassonne. Auch Innenminister Manfred Kanther (CDU) sprach sich für ein hartes Durchgreifen aus. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte „mehr Möglichkeiten für eine schnelle Abschiebung nach schweren Straftaten“.

In München warfen Unbekannte in der Nacht zum Samstag einen Molotowcocktail in den Keller der Moschee der islamischen Glaubensgemeinschaft. In Duisburg flog ein Brandsatz durch das Fenster eines türkischen Sportvereins. In Ahlen bei Warendorf war ein türkisches Begegnungszentrum Ziel eines Brandanschlags. In Münster schleuderten in der Nacht zum Sonntag die Täter einen mit Benzin gefüllten Kanister gegen die Schaufensterscheibe eines türkischen Reisebüros, in Oestrich-Winkel in Hessen war ein türkisches Reisebüro Ziel eines Brandanschlags. In Baden-Württemberg galten die Brandanschläge einem türkischen Lebensmittelgeschäft in Geislingen und einem türkischen Reisebüro in Göppingen.

Die türkische Botschaft in Bonn hat inzwischen den Schutz türkischer Einrichtungen und Geschäfte durch die Behörden eingeklagt. Trotz der andauernden Anschlagserie würden Moscheen, türkische Läden und türkische Vereinsheime noch immer nicht ausreichend von der Polizei gesichert. Die in Deutschland lebenden Türken, so heißt es in der Erklärung der Botschaft, zahlten schließlich Steuern wie die deutschen Staatsbürger auch.

Hinter der Anschlagserie, so war in der vergangenen Woche aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu hören, stecke die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Doch in Nordrhein- Westfalen und auch in Hessen wollen die Verfassungsschützer nicht ausschließen, daß auch andere türkische Gruppierungen an den Anschlägen und Ausschreitungen beteiligt gewesen sein könnten. Zwar deckten sich die Anschläge gegen Reisebüros mit der „Anti-Tourismuskampagne“ der PKK, sagte der hessische Verfassungsschutzdirektor Hartmut Ferse. Doch bei zumindest einem Anschlag stünden Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP/ML) im Verdacht, die Tat begangen zu haben. Auf Nachfrage der taz brachten demokratisch orientierte, linke Türken auch die militante Abspaltung der rechtsradikalen MHP des Altfaschisten Alparslan Türkeș mit der anhaltenden Anschlagserie in Verbindung. Diese Gruppierung wird auch für die Attentate auf alawitische Caféhäuser in Istanbul verantwortlich gemacht.

Daß es auch „Trittbrettfahrer“ gibt, belegt eine Brandstiftung in Oer-Erkenschwick (NRW). Dort wurden zwei Deutsche festgenommen, die in einem Wohnhaus vor der Tür einer türkischen Familie Pappkartons in Brand gesetzt haben sollen. Während der hessische Verwaltungsgerichtshof ein von Frankfurt verhängtes Verbot zur Nutzung der Ballsporthalle Hoechst für das kurdische Neujahrsfest (Newroz) bestätigte, weil das Fest von der PKK zur politischen Demonstration mißbraucht werden könnte, will NRW-Innenminister Schnoor die angemeldeten Newroz-Demonstrationen am Dienstag nicht verbieten. Klaus-Peter Klingelschmitt

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