: FDP will Lightparlament
■ Liberale präsentieren Programmentwurf
Die FDP will die Zahl der Bürgerschaftssitze und Staatsressorts reduzieren. Das teilte sie gestern bei der Vorstellung ihres Programmentwurfs mit, der am kommenden Wochenende dem Landesparteitag zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wird.
Von dort erwartet der FDP-Landesvorsitzende Manfred Richter allerding keine Änderungen mehr, sodaß voraussichtlich die Vorlage Programm wird. Investieren und Sparen im richtigen Verhältnis, propagiert Wirtschaftsenator Jäger. Das Sparen, konkretisiert der innenpolitische Sprecher der FDP, Axel Adamietz, dürfe nicht allein den Bürgern zugemutet werden, „da müssen wir schon bei uns selber anfangen.“ D.h. weniger Abgeordnete ( 75 statt 100), Reduzierung der Zahl der Senatsressorts auf 9 und der Zahl der Staatsräte.
Um die Finanzen zu stabilisieren, schlug Fraktionsvorsitzender Heinrich Welke die „konsequente Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsangebote, insbesondere im Entsorgungsbereich“ vor. Die FDP denkt an den möglichen Verkauf auch der GEWOBA. „Wir brauchen sie nicht als wohnungspolitisches Instrument“, meint Jäger. Auch das Rechenzentrum oder Teile des Flufghafens stehen auf der FDP-Verkaufsliste. Unbedingt zu investieren sei dagegen beim Martinitunnel, beim Ausbau der Georg-Bitter-Straße, die Straßenbahnlinie 6 habe gegenüber der Linie 4 absolute Priorität.
Claus Jäger geht als Spitzenkandidat in die Wahlen, weitere Plätze werden am Wochenende vergeben. Das Wiedereinschalten der Ampel hält Richter für abwegig. Auch mit der SPD, die „uns so diffamiert und uns den Fehdehandschuh hingeworfen hat“, sieht die FDP keine Zukunft. Ob sie für sich selbst eine sieht? „Wir gehen davon aus, daß wir über die 5-Prozent-Hürde kommen.“ dah
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