Ingrid Stahmer soll rot-grüne Krallen zeigen
■ Bündnisgrüne fordern SPD-Spitzenkandidatin zu verstärktem Engagement auf
Die Bündnisgrünen erwarten von der SPD ein klares Signal für einen Regierungswechsel. Solange die Sozialdemokraten nicht auf Rot-Grün hinarbeiteten, sagte gestern Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wieland, „wird der Wind für einen Wechsel nicht zu entfachen sein“. Wieland kritisierte insbesondere die Spitzenkandidatin der SPD, Ingrid Stahmer. Mit SPD- Fraktionschef Klaus Böger und dem SPD-Landesvorsitzenden Detlef Dzembritzki bildete Stahmer bloß eine „Troika der Politikverwalter“.
Von Frau Stahmer vermisse man bislang grüne Aussagen, so Wieland. Wenn nach dem Wahlsonntag am 22. Oktober alles so weitergehen soll wie bisher, nur mit dem Unterschied, daß Diepgen Stahmer heiße, würden Tiergartentunnel und Rekordverschuldung dadurch auch nicht besser.
Die bündnisgrüne Fraktion war am Wochenende in Brandenburg in Klausur gegangen, klammerte das wichtigste Thema – der Umgang mit der PDS – aber aus. Dazu findet am 8. April ein Parteitag statt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Köppl, warnte unterdessen in einem eigenen Antrag seine Partei, sich an einem „Nebenwiderspruch wie der PDS-Frage“ zu zerstreiten und mit einem „eklatanten Fehlstart in den Wahlkampf zu ziehen“. Als vorrangiges Ziel der Bündnisgrünen fordert Köppl von seiner Partei eine Aussage über Personen und Strategien, mit denen ein rot-grünes Reformbündnis erreicht werden soll. Es sei eine Illusion, zu glauben, „mit einem eindeutigen Pro- oder Contra-PDS-Beschluß“ sei die Debatte für die Bündnisgrünen im Wahlkampf beendet. Statt dessen müßten die Bündnisgrünen zunächst eine „eigenständige rot- grüne Mehrheit“ suchen. Die Frage einer PDS-Tolerierung will Köppl von internen Diskussionen der SPD abhängig machen. Sollte es nach der Wahl innerhalb der SPD in dieser Richtung „andere Überlegungen“ geben, sollte darüber bei den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden.
Auf der Klausur sollen vierzehn der derzeit zweiundzwanzig Fraktionsmitglieder ihr Interesse für eine erneute Kandidatur für das Abgeordnetenhaus angemeldet haben. Die Abgeordneten Detering, Helms und Eckhart werden aufhören. Der Rest soll sich noch unsicher sein. Ein Nominierungsparteitag ist für Mai geplant. diak/sev
