Freiwillig kein Fünfliterauto
■ Verband der Automobilindustrie legt Selbstverpflichtung zum Klimaschutz vor / Benzinverbrauch von Neuwagen soll bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent sinken / Doch Verkehrswachstum geht weiter
Bonn (AFP/taz) – Die Automobilindustrie hat sich verpflichtet, den Benzinverbrauch von Neuwagen in Deutschland bis zum Jahr 2005 um ein Viertel im Vergleich zu 1990 zu senken. Damit werde der Durchschnittsverbrauch von neuhergestellten Autos von derzeit 7,5 Liter auf 5,9 Liter je hundert Kilometer herabgesetzt, kündigte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Erika Emmerich, gestern vor der Presse in Bonn an. Dies werde jedes Unternehmen mindestens eine Milliarde Mark kosten. Sie erwarte dafür von der Bundesregierung, Sorge zu tragen, daß diese Selbstverpflichtung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Autofirmen führt.
Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) gab sich Mühe, das Positive der Verpflichtung herauszustellen. Sie betonte, durch die Zusage ergebe sich die Chance, daß die schädlichen Kohlendioxid-Emissionen (CO2) in Deutschland bei zunehmendem Verkehrsaufkommen zumindest nicht gravierend weiter steigen werden. In den Vorhaben der Bundesregierung zur CO2-Minderung sei der Verkehrsbereich von vornherein ausgenommen worden. Bonn hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 1987 zu verringern. Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) sprach von einem in Europa einmaligen Schritt.
Die Automobilindustrie will nach Angaben Emmerichs außerdem bis zum Jahr 2000 versuchen, das Ziel der Kraftstoffreduktion auf mehr als 30 Prozent zu erhöhen. Dabei sollten auch alternative Kraftstoffe und Antriebe berücksichtigt werden. Die Fortschritte bei den Einsparungen sollten regelmäßig dokumentiert werden. Emmerich betonte, daß zur Verwirklichung der Vorsätze auch Verkehrsmanagement und Leitsysteme eingesetzt werden müßten. Wichtig sei außerdem die Einführung einer emissionsabhängigen Kfz-Steuer. Dazu will die Koalition nach Aussage Wissmanns noch vor der Sommerpause ein Konzept vorlegen. Vor zwei Wochen hatte sich die Wirtschaft verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um „bis zu“ 20 Prozent zu senken. Dafür hatte Bonn zugesagt, in diesem Bereich nicht ordnungsrechtlich einzugreifen.
Allerdings arbeitete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit einem statistischen Trick: Das Versprechen des Industrieverbandes bezog sich nur auf die spezifischen CO2-Emissionen, also die Emissionen pro D-Mark Sozialprodukt. Wenn das Sozialprodukt, wie zu erwarten, in den nächsten Jahren weiter steigt, wird damit die Reduktionsanforderung deutlich geringer ausfallen als 25 Prozent.
Auch die Autoindustrie kommt nun also ohne staatliche Regelung davon – was die Verbandspräsidentin freute: Erika Emmerich betonte, der Staat sollte nur das regeln, was nötig ist. Der Klima- und Verkehrsexperte des Wuppertal- Instituts, Karl-Otto Schallaböck, hält die Selbstverpflichtung dagegen nicht für ausreichend. Vor allem das rapide Ansteigen der gefahrenen Kilometer sei dadurch nicht gebremst: „Das Wachstum des Verkehrs, das auch in den nächsten Jahren erwartet wird, wird vom angeblichen Reduktionsziel nicht viel übriglassen“, so Schallaböck. Kommentar Seite 10
