: „Stäwog-Lüge“ der CDU
■ SPD Bremerhaven rügt Verkaufspolitik der CDU
„Fortgesetzte Irreführung der Öffentlichkeit“ wirft Uwe Beckmeyer, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bremerhaven, dem dortigen Kreisverband der CDU vor: „Mit einer nicht mehr zu überbietenden Verdummungsstrategie versucht gegenwärtig die Bremerhavener CDU, die Bürger dieser Stadt, insbesondere aber die Mieter der Städtischen Wohnungsgesellschaft (Stäwog) wie auch der GEWOBA hinters Licht zu führen.“
Der Protest der Stäwog-MieterInnen müsse der CDU noch in den Ohren geklungen haben, als sie in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses beantragte, ein privates Unternehmen mit den Vorbereitungen der Verkaufsverhandlungen innerhalb von 70 Tagen zu beauftragen. Der Verkauf an den meistbietenden Dritten sollte dann bei der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai nurmehr abgewickelt werden. „Aus Furcht vor dem Zorn vieler Bürger“, vermutet Beckmeyer, verlegte die CDU dann aber die Stadtverordnetenversammlung auf einen Termin nach dem Wahltag. Als Ausrede habe dabei der Wahlkampfbesuch von Helmut Kohl in Bremerhaven herhalten müssen.
Darüberhinaus bestritt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU mehrfach öffentlich den geplanten Verkauf von GEWOBA-Wohnungen. Dabei ist Fakt, daß alle Bürgerschaftsabgeordneten der CDU bei den Haushaltsberatungen im Dezember dem Verkauf von Anteilen der GEWOBA zustimmten. Daß die CDU jetzt in der Stadtverordentenversammlung gegen die mögliche Übertragung von kommunalen HAWOBEG-Anteilen auf die Stadt Bremen plädiert und dabei die GEWOBA als „wichtiges wohnungspolitisches Instrument“ definiert, ist, so Beckmeyer, nur ein „Taschenspielertrick“, der von den Verkaufsabsichten ablenken soll. dah
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