: Grüne Dienstwagen
■ Fraktion besteht darauf, weiterhin Vizepräsidenten zu stellen
Frankfurt/Main (taz) – Die Sparkommissare von der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Hessen zeigten sich in diesem Fall einmal ausgesprochen generös: Während sie noch in den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten mit dem „Rasenmäher“ (Ex-Ministerin Evelies Mayer) über die Etats aller Ministerien im hessischen Landtag hinwegfuhren, gönnen sie heute einem Fraktionsmitglied einen Dienstwagen und 25 Prozent mehr an Diäten als den „normalen“ Abgeordneten.
Die bündnisgrüne Fraktion in Wiesbaden besteht nach wie vor auf einer Vizepräsidentin beziehungsweise einem Vizepräsidenten mit entsprechender Ausstattung – wie „Rumpelstilzchen“, konstatierte die SPD. In einem demokratischen Parlament müßten alle Parteien im Präsidium vertreten sein, lautet ihre Begründung.
Das sehen die anderen demokratischen Parteien allerdings durchaus anders. In Zeiten drastischer und vor allem von den Bündnisgrünen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzter Personal- und Planstellenreduzierungen müsse auch das Parlament einen Beitrag zum Sparprogramm leisten, argumentieren sie. Und deshalb, so erklärten CSU, SPD und FDP jetzt übereinstimmend, wolle man es am 5. April bei der Wahl eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten belassen. Der Präsident wird von der stärksten Fraktion, der CDU, gestellt werden, der Vizepräsident von den Sozialdemokraten.
Die Freien Demokraten waren zufrieden damit, keine Präsidentenstellen besetzen zu können. Und die Bündnisgrünen? Die trauern allein weiter dem entgangenen Dienstwagen ihrer Ex-Vizepräsidentin Evelin Schönhut-Keil hinterher. kpk
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