Basis contra Politprofis

■ Konflikt bei den Bündnisgrünen um Schwangerschaftsberatung geht weiter

Berlin (taz) – Was auf der Ebene der Gesetzgebung für viele nur noch die Fortschreibung einer endlosen Geschichte ist, soll sich nun auch parteiintern widerspiegeln. So scheint zumindest das Motto der Bündnisgrünen beim Paragraphen 218. Mancher Landesbasis ist es ein Dorn im Auge, daß die Bonner Fraktion zu Jahresbeginn einen Gesetzentwurf zum Abtreibungsrecht vorlegte, in dem auch die Beratungspflicht festgeschrieben wurde. Immerhin sieht das grüne Programm doch die ersatzlose Streichung des unseligen Paragraphen vor.

Sowohl der Inhalt des Gesetzentwurfs als auch sein Weg ins Bonner Parlament erzürnt grüne Gemüter. Daher beschloß der brandenburgische Landesverband am Wochenende auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Strausberg die Einberufung eines Strategiekongresses, auf dem über die innerparteiliche Demokratie und das Rollenverständnis der Bundestagsfraktion diskutiert werden soll. Immerhin war der Gesetzentwurf ohne vorherige Diskussion mit Parteifrauen und Landesverbänden in den Bundestag eingebracht worden. „Die Kluft zwischen Basis und Bonner Politprofis ist seit der Bundestagswahl immer größer geworden“, meint Kerstin Duhme, Mitglied im Potsdamer Landesvorstand, „wir wollen dort oben in Bonn keinen Wasserkopf.“

Die Brandenburger verlangen vom Bundesvorstand, bis spätestens 21. April konkrete Vorstellungen zur Einberufung des Strategiekongresses zu schaffen. Andernfalls, so Duhme, werden die Brandenburger automatisch die Einberufung eines Sonderparteitags zum Paragraphen 218 stellen. Ein solcher Sonderparteitag wurde bereits Anfang März vom Berliner Landesverband gefordert. Stellen auch die Brandenburger Ende April diesen Antrag, so müßte sich eine außerordentliche Bundesversammlung mit dem Paragraphen 218 befassen. Denn sobald zwei Landesverbände die Einberufung eines Sonderparteitags verlangen, muß dieser innerhalb von zwei Monaten einberufen werden. Karin Flothmann