: Auch Grüner für „Nordstaat“
■ Berlin-Brandenburger Fusion schlägt Wellen bis Bremen
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Werner Schulz, kann die vorgesehene Fusion von Berlin und Brandenburg nur „der Auftakt für eine generelle und gründliche Neugestaltung der Länder“ sein. In Bonn erklärte Schulz, die derzeit 16 Bundesländer könnten binnen weniger Jahre auf acht bis zehn verringert werden. Es könne nicht sein, daß zuschußbedürftige Länder „aus Nostalgiegründen langfristig weiterbestehen“.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mayer-Vorfelder hatte erklärt, es sei finanziell auf Dauer nicht vertretbar, daß der Gesamtstaat allein für die Haushaltssanierung Bremens und des Saarlandes innerhalb von fünf Jahren annähernd 20 Milliarden Mark aufbringen müsse. Durch eine Reduzierung auf zehn Bundesländer würde sich das Ausgleichsvolumen um sechs Milliarden reduzieren.
Bremens Grüne in Bonn, Marieluise Beck (MdB), hat ihrem Parteifreund sofort klar die Meinung gesagt: „Dies ist eine Einzelmeinung des Abgeordneten Schulz. Schulz kennt Bremen nicht. In der Debatte um die Verkleinerung des Bonner Parlaments ist der Wert der kleinen Länder für den Föderalismus von der Grünen Fraktion akzeptiert worden.“ Schulz habe „aus der Ferne“ geredet. K.W.
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