Gedenktage in Ruanda

■ Erster Völkermordprozeß in Kigali wegen Sicherheitsbedenken verzögert / EU-Parlament fordert Entsendung einer UNO-Truppe nach Burundi

Kigali (AFP/dpa/taz) – Ein Jahr nach dem Beginn des Völkermords in Ruanda sollte gestern in der Hauptstadt Kigali der erste Prozeß wegen Völkermords aufgenommen werden. Neun Angeklagte sollten vor Gericht stehen – sechs von ihnen mit einer Anklage wegen Völkermords, worauf die Todesstrafe steht. Doch verzögerte sich der Verfahrensauftakt zunächst: Mehrere Journalisten beobachteten zwar, wie die neun Angeklagten auf dem Gefängnisgelände in einen Polizeilastwagen stiegen; die Militärs verhinderten jedoch die Abfahrt des Wagens zu dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Nyamirambo, weil dort ihrer Einschätzung nach die notwendigen Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt seien.

Des Beginns der Massaker gedenkt Ruanda offiziell am heutigen Freitag, dem nationalen Trauertag. Höhepunkt der Feiern, die als „Tag der würdigen Beisetzung gefallener Politiker und anderer Helden, die im Kampf für Demokratie starben“, annonciert werden, soll die feierliche Beisetzung von Agathe Uwilingiyimana sein, der Premierministerin Ruandas zum Zeitpunkt der ersten Massaker. Die für eine Machtteilung mit den RPF-Rebellen eintretende Hutu-Politikerin war eine der ersten Opfer der Massaker in Kigali am 7. April 1994 gewesen. Mitglieder der ruandischen Präsidialgarde entwaffneten und erschossen ihre zehnköpfige Eskorte aus belgischen UNO-Blauhelmsoldaten, als sie im Gebäude des UNO-Entwicklungsprogramms Schutz suchen wollte, und entführten und töteten die Politikerin dann.

Zusammen mit Uwilingiyimana sollen 200 Leichen, die kürzlich neben dem Krankenhaus von Kigali ausgegraben wurden, neu bestattet werden. Der prominente Rang, den Ruandas heutige Regierung Uwilingiyimana bei den Trauerfeiern einräumt, ist auf Kritik gestoßen. Manche überlebenden Tutsi nehmen es der Regierung übel, um die ermordeten Hutu zu trauern, und verlangen rein Tutsi-orientierte Zeremonien. Dies lehnt die ruandische Regierung im Interesse einer nationalen Versöhnung ab. Zugleich gibt es Befürchtungen, die Feiern zum Jahrestag könnten den nach Zaire geflohenen radikalen Hutu-Milizen zum Anlaß für Invasionsversuche dienen.

Im Nachbarland Burundi wurde ebenfalls des 6. April 1994 gedacht – in dem Flugzeug, dessen Absturz über Kigali die Massaker auslöste, saßen die damaligen Präsidenten Ruandas und Burundis. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen nahmen in Bujumbura Regierung und Diplomaten an einer Gedenkmesse in der Regina-Mundi-Kirche teil. Das Europaparlament forderte unterdessen die Entsendung einer UN-Schutztruppe nach Burundi. Möglicherweise sollten die Vereinten Nationen dort auch Sicherheitszonen zum Schutz der Zivilbevölkerung einrichten, hieß es in einer gestern verabschiedeten Resolution von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen.