: Griefahn-Akten manipuliert
■ Ex-Verfassungsrichter Simon vermutet, daß Papiere bewußt falsch zusammengestellt wurden
Hannover (taz) – Bei der Prüfung der Vorwürfe gegen Monika Griefahn ist der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon auf Manipulationen zuungunsten der Ministerin gestoßen. Mit Hinweis auf offenbar bewußt falsch zusammengebastelte Unterlagen verlangte er gestern, auch diese Vorgänge von einem Untersuchungsausschuß aufklären zu lassen. Es sei „in hohem Maße schlimm, wenn jemand mit Hilfe von Manipulationen verdächtigt wird“. Simon erklärte in seinem Prüfbericht, hinter das Vorblatt jenes Expo-Aktionsvorschlags, auf den sich Griefahn im Jahre 1994 in einer Expo-Tischvorlage bezogen hatte, sei jenes Finanzpapier geheftet worden, in dem Michael Braungart 1992 eine Mitarbeit seines Epea-Instituts an der Organisation der Expo angeboten hatte. Durch diese falsche Zusammenstellung der Papiere hätte offenbar der Eindruck erweckt werden sollen, Griefahn habe sich mit der Tischvorlage des Expo- Aufsichtsrats für geschäftliche Interessen ihres Ehemanns eingesetzt. Nach Auffassung der SPD im niedersächsischen Landtag hat die Landtags-CDU das Finanzpapier mit dem falschen Vorblatt an Journalisten weitergegeben.
Für die niedersächsischen Grünen ist der Prüfbericht von Simon keineswegs ein Grund, auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu verzichten. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion im Landtag, Michel Golibrzuch, bringt der Bericht „in wesentlichen Punkten keine Entlastung“. Der Grünen-Politiker verweist darauf, daß auch Simon von einem „Anfangsverdacht einer versuchten Begünstigung des Ehemanns“ spricht. Dieser sei nicht allein dadurch zu widerlegen, daß das von Braungart 1992 verfaßte Finanzkonzept schon lange von der Expo- GmbH verworfen worden sei. In seinem Prüfbericht sieht Simon den Anfangsverdacht gegen Monika Griefahn durch zahlreiche übereinstimmende Aussagen ausgeräumt. Er hält es in seinem Bericht für aufklärungsbedürftig, „wer und in wessen Interesse die Vorwürfe gegen Frau Griefahn der Bild-Zeitung zugespielt hat“. Jürgen Voges
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