: Wedemeier noch ohne Mehrheit
■ Stadtwerke-Verkauf soll in die Bürgerschaft / SPD bisher allein
Vermutlich am 26.4. soll die Bremer Stadtbürgerschaft in einer Sondersitzung erneut über den Stadtwerke-Verkauf streiten – eine Mehrheit für das vom Senat gestern beschlossene Verlaufspaket zeichnet sich aber bisher nicht ab. „Wir werden weiter miteinander sprechen müssen“, meinte Wedemeier salomonisch. Vor einer Woche noch hatte er erklärt, er wolle bis zu diesem Dienstag die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen führen. Insbesondere das Gespräch mit der CDU hat aber offenbar nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.
Mit der Sondersitzung wird der Stadtwerke-Verkauf vollends zum Wahlkampf-Thema. Ein Scheitern Wedemeiers in einer offenen Abstimmung könnte sein Image als kompetenter „Macher“ beschädigen. Wedemeier versucht dagegen die Zustimmung als bremische Staatsbürgerpflicht darzustellen. „Alle Beteiligten müssen über ihren Schatten springen“, so formulierte er es gestern als „Bitte“ an die Opposition – um der Interessen Bremens willen. Denn schließlich seien alle Ziele, die die Ampel-Koalition formuliert habe, in dem endgültigen Vertragswerk weitgehend realisiert. So sehen das aber weder die Grünen noch FDP-Wirtschaftssenator Claus Jäger, der gestern zum zweiten Mal im Senat gegen die Verkaufs-Ergebnisse stimmte.
Zweites Hilfsargument von Wedemeier: Jeden Monat der Verzögerung kostet Bremen vier Millionen Mark Zinsen; ohne die Stadtwerke-Erlöse seien wichtige Projekte des Investitionssonderprogramms (ISP) 1995 gefährdet. Wenn es nach dem 14. Mai zu Koalitionsverhandlungen komme, dann sei mit einer Entscheidung nicht vor September zu rechnen – macht mindestens 16 Millionen Mark.
Aber auch dieses Argument ist alt. Die CDU hat in der Debatte vor zwei Wochen darauf verwiesen, sie habe schon 1992 den Verkauf gefordert und lasse sich jetzt nicht unter Zeitdruck setzen. Zudem sei, wenn man 74 Prozent der Stadtwerke verkaufe und damit die kommunale unternehmerische Führung an Private abgebe, möglicherweise ein höherer Erlös zu erzielen.
Wer auch immer nach dem 14. Mai regiert, prophezeite Wedemeier, „es wird die härteste Legislaturperiode sein seit dem Zweiten Weltkrieg“. Denn es müsse weiter gespart werden, obwohl alle schon bei der letzten Sparrunde das Ende der Fahnenstange annonciert hätten. K.W.
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