: Drei Jahre Ampel ohne Verkehrswende
■ BUND zieht magere Koalitions-Bilanz
Eine ökologische Weichenstellung hat es in der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition nicht gegeben. Diese Bilanz zog gestern der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) aus Anlaß der bevorstehenden Wahl. Auch die Bremer Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre liefen auf die eindeutige Bevorzugung umweltfeindlicher Straßenbauprojekte gegenüber dem Ausbau des ÖPNV im Finanzierungsverhältnis von 5:1 hinaus.
„Partielle Verbesserungen“ seien in den letzten dreieinhalb Jahren allerdings durchaus erreicht worden, sagte Peter Müller, Verkehrsreferent des BUND. Ausdrücklich lobte er die Förderung des Fahrradverkehrs, die Aufnahme des Citybahn-Betriebes zwischen Vegesack und Verden, den Verkehrsverbund Bremen Niedersachsen (VBN), die beschlossene Verkehrsberuhigung im Oster- und Steintor, die Einführung des Semestertickets an den Hochschulen und die Anschaffung der modernen Niederflurbahnen bei der BSAG.
Ein wesentlicher Ausbau des ÖPNV-Netzes sei allerdings ausgeblieben, kritisiert der BUND. Selbst der politisch längst vereinbarte Neubau der Straßenbahnlinie 4 und die Verlängerung der Linie 6 bis zur Universität sei während der Ampelkoalition nicht über die Planung hinausgekommen. Damit bestehe noch immer das Risiko, daß die Projekte nach der Wahl von neuen Mehrheiten wieder abgeblasen werden. Denn AfB, CDU und FDP planten jetzt wieder die „grüne Welle“ für den Autoverkehr, und auch die SPD habe sich nicht klar für eine ökologische Umsteuerung der Verkehrspolitik entschieden. Müller: „Richtig positiv ist in der Verkehrspolitik nur das Wahlprogramm von Bündnis90/Grünen und PDS zu bewerten.“
Um die Verkehrspolitik zum Wahlkampfthema zu machen, hat der BUND zusammen mit anderen Umweltinitiativen ein Aktionsprogramm angekündigt, das heute ab 10 Uhr mit Ballspielen auf der Georg-Bitter-Trasse beginnt. Ase
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