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Rep-Polizist klagt

■ Rep-Polizist fühlt sich von Finanz-senator und SKP „unschuldig verfolgt“

Finanzsenator Manfred Fluß hat seit Dienstag eine Anzeige am Hals, Paragraph 344 (2) Ziffer 2 StGB, auf deutsch: wegen „Verfolgung Unschuldiger“. Angezeigt hat den Senator der Bremer Polizist Rolf Riedemann. Der ist Landesvorsitzender der Bremer Republikaner, und genau wegen dieses Engagements laufen gegen ihn seit nunmehr fast zwei Jahren disziplinarische Vorermittlungen bei der Senatskommission für das Personalwesen – und wollen und wollen nicht zu einem Abschluß kommen. Oberster Dienstherr der SKP ist Manfred Fluß. Nun ist Riedemann der Kragen geplatzt, und er hat Strafanzeige gestellt, um endlich eine Entscheidung zu erzwingen. Der Finanzsenator hat auch gleich reagiert – und alle Vorwürfe Riedemanns „pauschal zurückgewiesen“. Riedemann sei eben ein „rechtsextremistischer Wahlkämpfer“.

Riedemanns Position ist eindeutig: Entweder es liege etwas gegen ihn vor, dann könne auch ein ordentliches Verfahren eingeleitet werden, oder eben nicht. Dann müßten die Ermittlungen aber auch eingestellt werden. Seit dem November 1994 sei in seiner Sache nichts mehr passiert. Die Reps seiene eben nicht verfassungsfeindlich, und er schon gar nicht. „Ich wäre in einer bundesweiten CSU. Aber die gibt es eben nicht.“ Grund genug für die Annahme, daß die SKP nichts belastendes gefunden habe, Grund genug also für eine Einstellung der Ermittlungen, findet Riedemann.

Findet der Finanzsenator überhaupt nicht. Und das kann er wohl begründen. Erst im März habe es den Vorschlag der SKP gegeben, die Angelegenheit mit einer Versetzung Riedemanns vom Außen- in den Innendienst zu bereinigen. Der Innensenator habe allerdings vorher noch eine Einschätzung der Reps durch den Verfassungsschutz bestellt, und dann wolle er mit der Entscheidung in den Senat. Das Verfahren sei also in vollem Gange, so Fluß.

Wenn sich allerdings die SKP mit ihrer Maßnahme auf eine Einschätzung des Verfassungsschutzes berufen will, dann muß sie sich interpretatorisch schon ziemlich anstrengen. Lothar Jachmann, Vizechef des Bremer Verfassungsschutzes: „Über die Bremer Reps kann man nur schwer überhaupt etwas sagen. Die machen ja nix.“ J.G.