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Sympathien für rot-grün

■ Diskussion beim DPWV mit SozialexpertInnen der Parteien

„Damit das endlich mal aufhört.“ Friedrich Rebers war ziemlich stinkig. Zum soundsovielten Mal wurde ihm seine Äußerung aus dem vergangenen Jahr unter die Nase gerieben, Penner und Bettler sollten aus der Innenstadt verschwinden. „Ich meine welche, die sich menschenunwürdig verhalten und die Arkaden als Toilette benutzen“, erklärte Rebers gestern. Und damit war es gut, das Publikum glaubte dem AFB-Kandidaten. Auch wenn Rebers sonst keinen Stich bekam bei dieser Wahldiskussion. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hatte geladen: „Bremische Sozialpolitik – (k)ein Thema vor den Wahlen?“. Und über eine zwei Stunden dauernde Debatte wurde immer deutlicher, daß die politischen Sympathien der SozialexpertInnen rot-grün gehörten. So ganz mochte das Fachpublikum der schwarz-gelb-grauen Koalition ihre Beteuerungen zur sozialen Sicherung offenbar nicht abnehmen.

Problem Nummer eins: Wohnungsbau. In ein paar Jahren fallen in Bremen 40.000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Dann muß Bremen einspringen und Belegungsrechte für Sozialwohnungen kaufen. Dafür gab es eine ganz große Mehrheit von Grünen, SPD, FDP bis hin zur PDS. Nur Peter Kudella von der CDU sah das ganz anders. Die eine oder andere Wohnungsbaugesellschaft müsse schon behalten werden, aber sonst werde „die Sache mit den Sozialbindungen im Wahlkampf hochgespielt“. Das kam beim Publikum nicht gut an. Friedrich Rebers wußte ganz offensichtlich nichts mit der Fachdebatte anzufangen. Man müsse die Obdachlosen schon in Wohnungen bringen, aber ansonsten setzt die AFB ganz auf Wohnungsbau für die „normale Familie“.

Wohltuend war es für WählerInnenohren, daß sich die Grüne Karoline Linnert dazu entschlossen hatte, sozialpolitischen Klartext über die Ampel zu reden: „Die Wohnungspolitik der sozial Benachteiligten hat sich überhaupt nicht verbessert.“ Gut kamen aber auch sozialdemokratische Bekenntnisse an. Uhl: „Kein Ausverkauf von Sozialwohnungen.“

Die Debatte zur Jugendpolitik drehte sich um die Versorgung mit Kindergartenplätzen. Große Einigkeit: Der Anspruch darauf müsse trotz der großen finanziellen Lücken erfüllt werden. Richtig lebhaft wurde es noch einmal beim Thema Pflegeversicherung. Sabine Uhl verteidigte sie Seite an Seite mit Peter Kudella und Annegret Pauzke von der FDP als ersten Schritt. Das brachte das Publikum auf, hatten doch die Arbeitsgruppen am Vormittag die Probleme benannt. Und Karoline Linnert konnte punkten: „Mit der neuen Pflegeversicherung haben die Betroffenen mehr Probleme als vorher, und die Weichen werden falsch gestellt.“ J.G.