„Die SPD muß sagen,wohin“
Gemeinsam haben Landes- und Fraktionsvorstand der Grünen gestern nachmittag die Lage nach dem Wedemeier-Rücktritt beraten. Eisabeth Hackstein ist Mitglied im Fraktionsvorstand.
taz: Kann es jetzt noch eine rot-grüne Koalition geben?
Elisabeth Hackstein: Wir haben eine klare rot-grüne Wahlaussage gemacht. Und dazu stehen wir. Aber jetzt ist es an der SPD, klare Signale zu setzen.
Und welche Signale sehen die Grünen da?
Die SPD muß sagen, wo sie hinwill. Und das muß zügig passieren, damit in der Stadt kein ewiges Hickhack losgeht.
Jetzt braucht die SPD erstmal einen neuen Spitzenkandidaten.
Ja, aber Personalfragen sind Sache der SPD. Über die Koalition entscheiden Parteien und nicht Spitzenkandidaten. Insofern können SPD und Grüne auch unabhängig vom Wedemeier-Rücktritt jetzt klare Linien setzen.
Henning Scherf hat sich als Wedemeier-Nachfolger angeboten. Ist das ein positives Signal in Richtung Grüne?
Da bin ich absolut zurückhaltend. Wer in der SPD Spitzenkandidat wird, ist ganz und gar Sache der SPD. Wir werden uns doch auch nicht reinreden lassen, wer von uns für den Senat kandidiert.
Ist die Zwei-Stimmen-Mehrheit und der desolate Zustand der SPD günstig für rot-grüne Koalitionsverhandlungen?
Ob es mit einer knappen Mehrheit klappt oder nicht – das haben wir auch in Niedersachsen gesehen – liegt an den Personen, die dahinterstehen. Und die grüne Fraktion steht klipp und klar zu der Wahlaussage, die die Partei getroffen hat.
Auch dann noch, wenn die SPD unter dem Druck von außen und innerhalb ihrer eigenen Fraktion den Stadtwerke-Verkauf oder das Gewerbegebiet Hemelinger Marsch zur Bedingung für eine rot-grüne Koalition macht?
Jetzt stellen wir uns erstmal auf Sondierungsgespräche ein. Das heißt, daß wir abklopfen, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Das kann man sehen, wenn man die Wahlprogramme nebeneinanderlegt. Alles weitere muß sich im Verlauf der Verhandlungen zeigen.
Die grüne Fraktion hat den Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Tom Königs eingeladen. Warum?
Tom Königs kommt aus einer Stadt, die wie Bremen mit sehr großen Haushaltsproblemen kämpfen muß. Wir wollen mit ihm besprechen, welche Spielräume wir uns erarbeiten können, um in Schwerpunkten ökologische und soziale Projekte unter einem engen Haushalt durchzusetzen. Und wir wollen mit ihm die Kriterien diskutieren, unter denen wir in die weiteren Koalitionsverhandlungen einsteigen.
Brauchen die Grünen jetzt kompetente Leute von außen für künftige Senatsposten?
Das ist überhaupt nicht in der Diskussion, das glaube ich auch nicht. Die Grünen haben sehr viel Sachkompetenz in Bremen. Und damit können wir gut arbeiten.
Wollen die Grünen denn mehr als die bisherigen zwei Senatsressorts beanspruchen?
Die Grünen haben eindeutig an Bedeutung gewonnen. Und dieses Gewicht muß sich auch in der Koalitionsvereinbarung niederschlagen. Das bezieht sich auf Inhalte und auf Personen.
Die CDU hat heute auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bietet sich da eine Chance, die SPD doch noch in die Opposition zu schicken, wo sie nach ihrem Wahlergebnis ja eigentlich hingehören würde?
Rein rechnerisch gibt es eine solche Mehrheit. Aber eine Koalition ist keine Frage von rechnerischen Mehrheiten, sondern von inhaltlichem Konsens. Wir werden mit der CDU sprechen, weil ich es wichtig finde, Politik in Bremen in einem breiteren Konsens zu gestalten. Aber eine Koalition mit der jetzigen personellen Besetzung der CDU ist zumindest innerhalb der nächsten Jahre in Bremen völlig undenkbar.
Wenn es mit Rot-grün nicht klappt, dann werden die Grünen mit der AfB zusammen die Opposition stellen. Gibt es dafür Drähte zur AfB?
Über die persönlichen Kontakte am Frühstückstisch der Familie Bernbacher hinweg, kann ich mir das mit der AfB sehr schwer vorstellen. Ich erinnere nur an Herrn Rebers und seine Forderung: Penner raus aus der Innenstadt. Das ist unmenschlich. In der AfB sitzen doch jetzt genau die Betonköpfe, die auf gnadenlosen Ausbau von Straßen setzen, die gegen soziale Absicherung sprechen. Darauf können wir uns doch nicht einlassen.
Oppositionspolitik besteht ja nicht darin, gemeinsam etwas durchzusetzen, sondern die Regierung möglichst effektiv zu kontrollieren und Druck von außen zu entfachen.
Ich habe Gemeinsamkeiten mit der AfB noch nicht entdeckt. Und was die politische Kultur angeht, kann ich die AfB noch nicht einschätzen. Mit der FDP gab es in diesem Bereich mal eine sehr gute Zusammenarbeit, wenn man zum Beispiel an den Untersuchungsausschuß Stadtwerke zurückdenkt.
Fragen: Dirk Asendorpf
