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NRW-Grüne legen sich fest

■ Eindeutige Aussage: Rot-Grün muß Garzweiler II beenden

Düsseldorf (taz) – Ein Regierungsbündnis mit der SPD werden die nordrhein-westfälischen Grünen nur eingehen, wenn der Ausstieg aus dem umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II festgeschrieben wird. Diese Zusage gab der grüne Fraktionsgeschäftsführer Michael Vesper gestern erstmals in dieser Klarheit während einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Vespers Fraktionskollege Gerd Mai hatte sich schon vor Tagen in einem Zeitungsinterview zu dieser brisanten Frage so festgelegt: „Am Ende der Verhandlungen muß stehen, daß es kein Festhalten an Garzweiler II gibt.“ Das sei, so Michael Vesper gestern wörtlich, „auch die Position der Fraktion“. Mit dieser Aussage liegt das schwierigste Feld für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD fest. Noch kurz vor der Landtagswahl hatte die Düsseldorfer Landesregierung den Tagebau – mit dem Abbau soll im Jahr 2006 begonnen werden – genehmigt. Wie hier eine Lösung gefunden werden kann, weiß im Moment niemand zu sagen.

Vor allem die Bergbaugewerkschaft IGBE macht gegen die grünen Vorstellungen Front. Wenn die SPD den „Antikohlepositionen“ der Grünen zustimme, so prophezeite etwa der IGBE-Sprecher und SPD-AFA-Vorsitzende in NRW, Norbert Römer, „fliegt die Partei auseinander“. Die linke grüne Fraktionssprecherin Bärbel Höhn und Realo Vesper machten gestern der IGBE unisono ein Gesprächsangebot: „Von unserer Seite steht die Tür zur IGBE jederzeit offen.“ Schon vereinbart ist ein Gespräch mit dem DGB-Landesvorstand.

Auch aus Unternehmerkreisen suchen die ersten Kontakt. Gestern traf der Wattenscheider Textilfabrikant Klaus Steilmann, der selbst eine aktive Rolle in der CDU spielt, die bündnisgrüne Fraktionsspitze in Düsseldorf. „Wir werten das Gespräch so, daß es für eine rot-grüne Regierungsbeteiligung aus Unternehmerkreisen auch zustimmende Äußerungen gibt“, erklärte Bärbel Höhn nach dem Treffen mit Steilmann.

Begonnen werden soll mit den Koalitionsverhandlungen schon in der nächsten Woche. Man wolle „eine Erfolgskoalition für fünf Jahre“ und hoffe, bis Anfang Juli zu einer Vereinbarung zu kommen, so Michael Vesper. Walter Jakobs