: Pieroth pleite?
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Axel Kammholz, hat Finanzsenator Pieroth vorgeworfen, daß Berlin pleite sei und der Finanzsenator den Offenbarungseid leisten müsse. Kammholz bezog sich auf die von Pieroth bekanntgegebene Korrektur der jüngsten Steuerschätzung, nach der Berlin 1995 mit 500 Millionen Mark Mindereinnahmen durch niedrigeres Steuerwachstum rechnen muß. Der Haushalt 1995/96 steckt nach Ansicht des FDP-Politikers „voller Luftschlösser“. Obwohl der Haushalt ohnehin eine Nettoneuverschuldung von 6,75 Milliarden Mark ausweise, vergrößere sich das Defizit täglich. Erst fehlten 130 Millionen Mark, die aus der Hauptstadtförderung Kultur erbracht werden sollten und die Bonn nicht bewilligt habe. Dann seien die „pauschalen Minderausgaben“ in Milliardenhöhe bis heute nicht umgesetzt worden.dpa
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