Hafensenator kommt erneut unter Druck
■ Hohentorshafen-Coup: Das Wirtschaftsressort will den Pachtvertrag neu verhandeln
Das Hafenressort kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der Hafensenator am Senat vorbei den Pachtvertrag für einen Holzhändler am Hohentorashafen verlängert hat, ist die Kritik auch gestern nicht verstummt. Im Gegenteil: Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller hat in einem scharfen Brief an seinen Hafenkollegen verlangt, daß mit der Firma weiter über einen Umzug verhandelt werden müsse – auch wenn sich die Position der Stadt nach dem Alleingang des Hafenressorts erheblich verschlechtert hätte. Schließlich habe der Senat den Hohentorshafen aus gutem Grund aus der Hafennutzung herausgenommen. Und die Grünen forderten gestern die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Hafenressorts.
Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller ist immer noch einigermaßen sauer. Mehrfach habe es Gespräche mit dem Hafenressort gegeben, zuletzt am 18. Mai. Mehrfach habe er klar gemacht, daß die Firma umziehen müsse. Trotzdem habe das Haus Beckmeyer den Alleingang gewagt. Haller: „Ich habe jetzt auch die Faxen dicke.“ Besonders geärgert hat es das Wirtschaftsressort, daß Hafenstaatsrat Gerd Markus nun behauptet, für die Umstrukturierung des alten Hafenreviers sei kein Geld im Haushalt. Haller: „Allmählich geht's rund. Wir haben im Investitionssonderprogramm gerade für die Umnutzung Geld eingestellt.“ Grund genug für ihn, noch einmal das Wort zu ergreifen. In einem Brief fordert Haller nun, daß mit der Firma weiterverhandelt werden müsse. „Das wird wegen der Vertragsverlängerung jetzt möglicherweise mehr kosten, aber der Umzug macht immer noch Sinn.“
Das finden auch die Grünen. Ralf Fücks hat dem Hafensenator vorgerechnet, was allein die Unterhaltung des nahezu ungenutzten Hafenbeckens kostet: 650.000 Mark jährlich. „Absurd“, findet der Grüne, denn von den 50 Firmen am Hohentorshafen nutzten nur drei die Kajen. Sein Schluß: Das Neben- und Gegeneinander von Gewerbeflächen- und Ansiedlungspolitik müsse endlich ein Ende haben. Hafen- und Wirtschaftsressort müßten zusammengelegt werden.
Unterdessen sind weitere Details des Vertragscoups bekannt geworden: Nur vier Tage nachdem der Senat am 8.Mai beschlossen hatte, die Vertragsverlängerung müsse unbedingt vorher im Senat behandelt werden, hatte Hafenstaatsrat Markus einen Notartermin. Dort wollte er klammheimlich die Pachtverlängerung klarmachen. Davon hatte Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller Wind bekommen. Haller: „Da habe ich die Notbremse gezogen.“ Eilends formulierte er einen Brief, in dem er dem Häfenstaatsrat Verfassungsbruch vorwarf, wenn der den Vertrag tatsächlich unterschreiben würde. Stichwort: Piepmatzaffäre. Der Brief kam per Fax im Hafenressort an, als Markus schon beim Notar saß. So erreichte ihn mitten in die Sitzung ein Telefonanruf – und die Vertragsunterzeichnung war geplatzt. Vorerst, denn unterschrieben hat Markus am Ende doch. J.G.
