■ Dokumentation: „Klarstellung nötig“

Der ehemalige Staatsrat und Anwalt Waldemar Klischies hat die SPD-Fraktion aufgefordert, sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag. 8.6., definitiv an das Ergebnis der anschließenden Urabstimmung der SPD-Mitglieder über ihren Spitzenkandidaten und die Koalitionsfrage zu binden.

Solange die Unsicherheit nicht ausgeräumt wird, ob die Fraktion geschlossen das Votum der Partei respektieren und entsprechend abstimmen wird, ist zum einen zu befürchten, daß die Parteimitglieder sich entweder an dem Abstimmungsverfahren gar nicht beteiligen oder daß sie die Unzuverlässigkeit der Fraktion bzw. von Mitgliedern der Fraktion bei ihrem Votum mit bedenken müssen und deshalb nicht frei in ihrem Abstimmungsverhalten sind.

Es ist deshalb dringend geboten, sofort Klarheit zu schaffen und zwar dadurch, daß die Fraktion geschlossen und durch öffentliche Erklärung jedes einzelnen Fraktionsmitglieds noch vor der Parteiabstimmung klarstellt, daß alle Fraktionsmitglieder, wie immer auch die Entscheidung in der Sache und in der Person ausgeht, diese respektieren und sich entsprechend bei den Abstimmungen verhalten werden.

Selbstverständlich gibt es kein imperatives Mandat der Abgeordneten. Aufgabe der Fraktion ist es jedoch, Entscheidungen zur Sache und zur Person zu bündeln. Abweichungen von Mehrheitsentscheidungen sind bei Gewissensfragewn zulässig (z.B. Todesstrafe).

Sozialdemokraten haben sich in Bremen – abgesehen von der letzten Legislaturperiode – in der Bürgerschaft immer dadurch ausgezeichnet, daß sie die Entscheidungen der Partei, die sie nominiert hat, respektiert haben. Ich fordere Euch deshalb auf, sofort die notwendige Kalrstellung herbeizuführen. Die bisherigen Erklärungen aus der Fraktion reichen dazu bei weitem nicht aus. Nehmt bitte zur Kenntnis, daß uns nicht Eure Kandidaturen um Posten in der Fraktion interessieren, sondern das künftige Verhalten in der Sache.

Waldemar Klischies