Rot-schwarz: Nur noch acht Senatoren
■ Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen / CDU fordert Bürgerschaftspräsident
Ab heute verhandeln SPD und CDU über eine Koalitionsvereinbarung (siehe auch Seite 5 und 10). In einer Frage haben sich die beiden Parteien allerdings bereits gestern getroffen: Der künftige Senat soll nicht mehr aus elf, sondern nur noch aus acht Mitgliedern bestehen. Dies haben sowohl Henning Scherf als auch Ulrich Nölle erklärt. Über die Frage, wer dem künftigen Senat neben den beiden Spitzenkandidaten angehören wird, gibt es zwar vielerlei Spekulationen, Entscheidungen fallen aber mit größter Wahrscheinlichkeit nicht in dieser Woche.
Deshalb hat der Bürgerschaftsvorstand die Entscheidung über den Termin der konstituierenden Sitzung des Parlaments noch einmal auf Donnerstag verschoben. Bis zu dem ursprünglich angepeilten Sitzungstermin am 19. Juni dürfte das Personalpaket der Großen Koalition nämlich noch nicht geschnürt sein. Da sowohl CDU als auch SPD aber den Posten des Bürgerschaftspräsidenten in die Koalitionsverhandlungen mit einbeziehen wollen, kann die konstituierende Bürgerschaftssitzung erst nach weitgehendem Abschluß der Koalitionsverhandlungen stattfinden, wahrscheinlich also erst am 4. Juli.
Noch vor der endgültigen Bestätigung des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung durch den Landesparteitag am Abend haben SPD und CDU gestern je eine siebenköpfige Kommission für die Koalitionsverhandlungen bestimmt. Bei der SPD besteht sie neben Henning Scherf, Tine Wischer und dem Fraktionsvorsitzenden (bis zur Neuwahl Claus Dittbrenner) aus den Vorsitzenden der Unterbezirke, Uwe Beckmeyer, Detmar Leo, Wolfgang Grotheer und Peter Sakuth. Bei der CDU gehören der Kommission neben Ulrich Nölle und Bernd Neumann der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Michael Teiser, Fraktionschef Peter Kudella, seine Stellvertreter Reinhard Metz und Wolfgang Schrörs sowie die stellv. Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann an.
„Schnell, konkret und erfolgreich“ sollen die Koalitionsverhandlungen verlaufen, kündigte Ulrich Nölle gestern an, die Senatswahl soll Anfang Juli stattfinden. Obwohl die CDU „mit gleichem Anspruch“ in die Verhandlungen gehe, kündigte Nölle gestern doch bereits eine Kompromißlinie in der Personalfrage an. Wenn die CDU den Posten des Bürgerschaftspräsidenten bekommt, wäre er auch bereit, als Senator und stellvertretender Bürgermeister unter einem Präsidenten des Senats Henning Scherf in die Große Koalition zu gehen. Als Bürgerschaftspräsident ist dem Vernehmen nach Reinhard Metz vorgesehen.
Einen Landesparteitag wird es bei der CDU im Unterschied zur SPD vor einem Koalitionsschluß nicht geben. Und für die Besetzung der CDU-Ressorts im Senat werden Bernd Neumann und Ulrich Nölle dem Landesvorstand einen Vorschlag machen, der nach dessen Zustimmung der Fraktion lediglich zur Bestätigung vorgelegt wird. Gegenüber Henning Scherf schlug Neumann gestern einen moderateren Ton an. Nachdem er kurz nach der Bürgerschaftswahl dessen Kandidatur als Nachfolger von Klaus Wedemeier noch als „Fortsetzung des endlosen Marsches in die Tiefe“ bezeichnet hatte, erklärte er die Personalie gestern zur „Sache der SPD“, konnte sich allerdings die Bemerkung nicht verkneifen: „Daran, daß Scherf jetzt das letzte Aufgebot ist, kann man ja sehen, wie es um die SPD steht.“
Scherf selber warb gestern noch einmal dafür, das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für Rot-schwarz zu akzeptieren: „Johannes Rau wird jetzt ein positives Beispiel für Rot-grün geben.“ Auch der Landesvorstand hat einstimmig den Beschluß, nun mit der CDU zu verhandeln, bestätigt. Rudolf Scharping erklärte, er sei „ganz sicher“, daß das Bremer Urwahl-Ergebnis keine Auswirkungen auf Koalitionsentscheidungen der Bundes-SPD haben werde. Ase
