Kommentar: Armut

■ Die SPD vergibt Profilierungschancen

Die erste Koalitionsrunde ist rum, langsam zeichnen sich die Konturen des neuen rot-schwarzen Senats ab. Und was für welche. Die CDU setzt voll auf Profilierung für ihr Klientel: Das Bauressort wird schwarz, schließlich haben die ChristdemokratInnen genug Straßen versprochen. Das Finanzressort übernimmt Ulrich Nölle, und das Innenressort kriegt aller Voraussicht nach auch die CDU. Und die SPD das Profilierungsressort Wirtschaft besetzen, in Kombination mit Hafenr.

Das ist klug, schließlich bietet der Nachlaß von Claus Jäger enorme Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn sich die Sozialdemokratie unter Sanierungsdruck als gestaltungsfähig und ökonomisch kompetent beweisen kann, dann da. Bloß: Mit wem wird dieser wichtige Posten besetzt? Mit Uwe Beckmeyer, und das nicht etwa qua Kompetenz, sondern qua Regionalproporz. Beckmeyers Kompetenz ist mehr als umstritten, zuletzt hat er sich mit einem Verfassungsbruch hervorgetan, als er gegen alle Senatsbeschlüsse einen Pachtvertrag am Hohentorshafen heimlich, still und leise verlängert hat. Passiert ist ihm nichts. Und das hat nur einen Grund: Beckmeyer ist Bremerhavener. Das ist alles. Und ein Bremerhavener muß im Senat sein, sonst sind die GenossInnen an der Küste sauer. Fazit: Die SPD läßt einen Politikbereich fahren dahin – aus purem innerparteilichen Opportunismus. Ein Zeichen von Armut. Jochen Grabler