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Wahltheater in Guinea

■ Opposition verliert Parlamentswahl und protestiert gegen „skandalösen Wahlbetrug“, indem sie keinen Protest einlegt

Berlin/Conakry (taz/AFP) – Das hat man nun von der Demokratisierung. Das westafrikanische Guinea hat jetzt zum ersten Mal in seiner Geschichte einen frei gewählten Präsidenten und ein frei gewähltes Parlament. Doch weder Präsident Lansana Conté noch das Parlament werden von der Opposition des Landes anerkannt; von Wahlfälschung war schon bei den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 1993 die Rede, und nun weigern sich die Oppositionsparteien – die drei der vier wichtigsten Ethnien des Landes vertreten –, ins Parlament einzuziehen.

Nach den am Montag von der guineischen „Nationalen Wahlkommission“ verbreiteten Ergebnissen hat Präsident Contés „Partei der Einheit und des Fortschritts“ (PUP) 71 der 114 Abgeordnetenmandate errungen. Die oppositionelle „Sammlung des Guineischen Volkes“ (RPG) erhält 19 Sitze, die „Partei der Erneuerung und des Fortschritts“ (PRP) und die „Union für die Neue Republik“ (UNR) jeweils 9. Die Regierungspartei war an der Küste stark, während die Opposition das Hochland gewann. Die Wahlbeteiligung wird mit 61,8 Prozent angegeben.

Die Wahlergebnisse ließen verdächtig lange auf sich warten – die Wahl fand bereits am vorletzten Sonntag statt – und einige Ergebnisse aus völlig entlegenen Gegenden an der Grenze zu Liberia kamen verdächtig schnell und wiesen verdächtig hohe PUP-Stimmenanteile aus. Das veranlaßte die drei Oppositionsparteien zur Ankündigung eines Parlamentsboykotts und zu einem merkwürdigen Protest: „Der Wahlbetrug ist derart skandalös, daß wir es nicht einmal für nötig halten, die komplette Auszählung der Stimmen abzuwarten oder Protest beim Obersten Gericht einzulegen“, tönten sie. Damit geben sie der Regierung die Möglichkeit, später erklären zu können, das Ergebnis sei nicht formal angefochten worden und daher unanfechtbar.

Wenigstens ist all dies ein Fortschritt gegenüber der Präsidentschaftswahl. Damals erklärte die regierungskontrollierte Wahlkommission Teilergebnisse aus mehreren Oppositionshochburgen für ungültig und bescherte damit dem Staatschef ganz zufällig eine absolute Mehrheit von 50,2 Prozent, so daß er nicht mehr in die Stichwahl mußte. Es ist wohl diese Art von Erfahrung, die vielen Oppositionellen nicht nur in Guinea die Geheimnisse des Urnengangs westlicher Prägung immer suspekter erscheinen läßt. D.J.