■ Mit Treuhandschulden auf du und du: 15 Milliarden weniger

Berlin (taz/AFP) – Um die Jahreswende 1989/1990 sah die Welt der DDR-Wirtschaft noch vergleichsweise rosig aus. Die Unternehmen produzierten, und in den Läden zwischen Binz und Apolda gab es noch eher zuwenig als zuviel Waren. Gute Bedingungen für eine Privatisierung der DDR-Wirtschaft, meinten viele, auch die Modrow-Regierung der DDR.

Fünf Jahre später sieht die Bilanz ganz anders aus. Die Treuhand-Anstalt, der staatliche Agent dieser größten Privatisierung der Wirtschaftsgeschichte, wird beim Ausverkauf der DDR-Wirtschaft 256,4 Milliarden Mark Schulden machen. Und die Manager der Treuhand schätzen sich, das wurde am Montag bei der Abschlußbilanz deutlich, noch glücklich damit.

Denn der Schuldenberg der Berliner Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen fällt nach den neuesten Berechnungen deutlich kleiner aus als erwartet. Der Präsident der Treuhandnachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Heinrich Hornef, sagte, das Defizit werde eben nicht bei den noch bis zum letzten Jahr erwarteten 270 Milliarden Mark liegen. Wegen niedrigerer Zinsen und geringerer noch erwarteter Ausgaben für die Sanierung im Braunkohlebergbau und bei Atomanlagen werde die Bilanz für Steuerzahler und Steuerzahlerinnen um rund 15 Milliarden Mark besser ausfallen.

Nach der Abschlußbilanz 1994 der inzwischen aufgelösten Treuhand wurden 204 Milliarden Mark bis zum 31. 12. 1994 verausgabt, die restlichen 52 Milliarden werden für die Zeit bis 1998 veranschlagt. Ausgaben von 332 Milliarden Mark stehen in der Treuhand-Bilanz Einnahmen von nur 76 Milliarden Mark gegenüber. 99 Milliarden Mark von den Ausgaben entfallen auf Altschulden der DDR-Unternehmen.

Nach den Angaben von Hornef hat die Treuhand insgesamt 90.000 Privatisierungen vollzogen, davon entfallen 15.000 auf größere Firmen und Unternehmensteile. Privatisiert wurden zudem 25.000 Geschäfte und Gaststätten sowie 50.000 Liegenschaften. 4.400 Alteigentümern wurde ihre Firma zurückgegeben, 860 Unternehmen gingen an ausländische Investoren.

Die neuen Eigentümer der privatisierten Betriebe haben nach Angaben des BVS-Präsidenten Investitionen in Höhe von 211 Milliarden Mark sowie den Erhalt von insgesamt 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt. Von diesen seien 790.000 durch Vertragsstrafen abgesichert. Die Zahl der zugesagten Arbeitsplätze unterschied sich allerdings deutlich nach Branchen. Während in den Metall- und Dienstleistungssektoren jeweils 230.000 Beschäftigte in Aussicht gestellt worden seien, seien es in der Nahrungsmittelindustrie nur 51.000 gewesen. ten